Landpacht und Kleingedrucktes: Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen verfasst, muss sich am Transparenzgebot messen lassen

Der Landwirt des folgenden Falls wollte besonders schlau sein. Doch ein Verstoß gegen das Transparenzverbot ist mit augenzwinkernder Bauernschläue nunmal nicht zu rechtfertigen.

Kein Wohnungsbindungsgesetz: Mieterhöhungen können auch bei einkommensorientierter Förderung auf den Mietspiegel gestützt werden

Im öffentlich geförderten Wohnraum gelten andere Regelungen als im zivilrechtlichen Mietrecht. Doch die Grenzen verschwimmen immer mehr.

Käuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab

Dieses Urteil setzt Bezahldiensten und Käuferschutzprogrammen enge Grenzen. Ob das so gut ist, wird die Zukunft zeigen.

Opferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer können keine Gesundheitsstörungen geltend machen, die schon vor der Tat bestanden

In diesem Urteil können Sie einiges über die Rechte von Opfern von Gewalttaten erfahren.

Offenbarungspflichtiger Sachmangel: Wer beim Grundstücksverkauf einen begründeten Altlastenverdacht verschweigt, handelt arglistig

Es ist in der Regel keine gute Idee, bekannte Mängel beim Verkauf eines Hauses einfach zu verschweigen. Denn irgendwann fallen die Mängel auch dem Käufer auf, und dann können empfindliche Konsequenzen folgen.

Grundstücksarbeiten mit Laubbläser: Mangelhafte Beweislage spricht städtische Arbeiter trotz verletzter Verkehrssicherungspflicht frei

Wer mit einem Laubbläser auf seinem Grundstück arbeitet, sollte nach diesem Urteil die erforderlichen Verkehrssicherungspflichten unbedingt beachten.

Entwertete Reise: Bundesgerichtshof erkennt Ansprüche wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" an

Das ist neu: Wenn eine Urlaubsreise so richtig mies war, kann es jetzt auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geben.

Sturz auf Fluggastbrücke: Das Recht auf Schutz vor Gefahren schließt auch das Be- und Entsteigen eines Flugzeugs ein

Die Rechte von Fluggästen sind in den vergangenen Jahren nicht nur in Sachen Verspätungen enorm erweitert worden - auch bei Unfällen außerhalb ihrer Flugzeuge gibt es nun ein Urteil, das die Luftverkehrsunternehmen zu mehr Sorgfalt in der Verkehrssicherung anhält.

Zu spät reagiert? Bundesgerichtshof beschließt Beweislastumkehr bei Schwimmbadunfällen

Unfälle in Schwimmbädern sind deshalb so gemein, da sie häufig Kinder treffen. Nun dreht der Bundesgerichtshof (BGH) die Beweislastumkehr an einer wichtigen Stelle um.

Notrufsäulen oder Fußgängeraufkommen: Es braucht Gründe für eine Glättesicherung über einen mittig gestreuten Gehwegstreifen hinaus

Dieses Urteil gibt Haus- und Grundstückseigentümern sowie Mietern, die für den Winterdienst verantwortlich sind, Hoffnung.

Einschränkung der Arbeitgebermöglichkeiten: Landesarbeitsgericht widerspricht bei sachgrundloser Befristung der ständigen Rechtsprechung

Laut Gesetzeslage ist eine dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zwar bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren möglich. Das gilt dies jedoch nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diesem Wortlaut entsprechend wandte sich das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) nun gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Die geschiedene Einbauküche: Bei Trennung entscheidet auch die Art der Küche über deren weiteren Verbleib

In den harmonischen Zeiten einer Ehe stellen sich viele Fragen nicht, die anlässlich Trennung und Scheidung plötzlich existentiell werden können. Solche Probleme sind dann Gegenstand heftiger juristischer Auseinandersetzungen. Was mit der Küche geschehen soll, ist eine der Fragen.

Motoryacht als Hochzeitsgeschenk: Anstandsgeschenk misst sich nicht am Totalwert, sondern an der Relation zum Gesamterbe

Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, obwohl er durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden ist, kommt es dabei auch darauf an, ob es sich dabei um zulässige, sogenannte "Anstandsgeschenke" handelt.

Abweichender Zeugnistext: Beim Verstoß gegen einen gerichtlichen Vergleich droht Arbeitgebern die Vollstreckung

Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht hatte der Arbeitgeber ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das mindestens die Gesamtnote "gut" enthalten sollte. Das tat er aber nicht, und der Arbeitnehmer erhob eine erneute Klage. Denn wer einen Vergleich abschließt, sollte sich besser auch daran halten.

Dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter: Gesetzesänderung beschert Betriebsräten höhere Ansprüche auf Freistellungen

Durch eine Gesetzesänderung, die nun auch vom Bundesarbeitsgericht nochmals bestätigt wurde, gibt es nun mehr Rechte für Betriebsräte auf Freistellungen.

Nachlass der Großmutter: Ein Enkel hat nach der berechtigten Enterbung seines Vaters ein Anrecht auf seinen Pflichtteil

Wird jemand enterbt, stellt sich immer wieder die Frage, welche Ansprüche er selbst, aber auch seine Nachkommen dennoch geltend machen können.

Nach dreijähriger Trennung: Eine vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist vor Rechtskraft der Scheidung möglich

Schließen Ehegatten keinen Ehevertrag, leben sie im sogenannten Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet dann entweder durch den Tod eines Ehegatten oder mit der Rechtskraft einer Scheidung. Dass das aber auch anders sein kann, zeigt dieser Fall, den das Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu beurteilen hatte.

Bei mehreren Testamenten: Grundbuchamt darf keinen Erbschein verlangen; es muss die Rechtslage möglichst selbst ermitteln

Immer wieder wird von Banken, Versicherungen, aber auch dem Grundbuchamt ein Erbschein zum Nachweis der Erbfolge verlangt. Da die Erstellung eines Erbscheins je nach Wert des Erbes sehr kostspielig werden kann, ist es für die Erben extrem wichtig, ihre Erbenstellung anderweitig beweisen zu können.

Neu gekauft, schon kaputt: Die "Abrechnung auf Neuwagenbasis" gilt aktuell nicht für beschädigte E-Bikes

Laut einem Urteil in diesem Jahr sind die Grundsätze zur Neuwagenabrechnung auf frisch gekaufte E-Bikes nicht übertragbar. Ob diese Entscheidung auch obergerichtlich gefestigt wird, muss sich aber noch herausstellen.

Aspekte bei Wohnungszuweisung: Neben den Lebensverhältnissen entscheidet der Gerechtigkeitsgedanke

In der Praxis kommt es seltener als allgemein vermutet vor, dass sich Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung nicht einig sind, wer in der bisherigen Ehewohnung oder dem entsprechenden Haus wohnt. Kommt es aber bei der Frage zum Streit, ist die Unsicherheit groß. Denn die zu beachtenden Billigkeitserwägungen machen die Einschätzung nicht einfach, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG) zeigt.

Anspruch des "Nichtmehrerben": Auskunftsersuchen zur Bestimmung eines Pflichtteilsrechts

Um die Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter wirksam geltend machen zu können, spielen Auskunftsansprüche eine große Rolle. Über den Umfang dieser Auskunftsansprüche gibt es in der Praxis jedoch häufig Streit.

Schüssel statt Flitzer: Schlechtes Image und geringe Leistung des Zweitwagens rechtfertigen keinen Nutzungsausfallanspruch

Wer über mindestens ein zweites ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zur Aufrechterhaltung seines Mobilitätsinteresses zumutbar ist, kann in der Regel keinen Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrzeug fordern.

Umgangsrechte und -pflichten: Zum Wohl des Kindes sollte der Umgang nicht erzwungen werden

Streitigkeiten zum Umgang mit den Kindern drehen sich im Normalfall draum, dass ein Elternteil geltend macht, seine Kinder entweder gar nicht oder nicht oft und lang genug sehen und bei sich haben zu dürfen. Dabei ist der Umgang aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Was gilt, wenn jemand gegen seine Umgangspflichten verstößt? Diese Frage beschäftigt das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Steinschlag durch Lkw: Stellt die Unfallursache ein unabwendbares Ereignis dar, sind Schadensersatzansprüche nichtig

Wenn ein auf der Straße liegender Stein von einem Lkw aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird, kann dies trotz womöglich böser Folgen ein unabwendbares Ereignis darstellen.

Kollege petzt: Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachrichten stellen im Allgemeinen keinen Kündigungsgrund dar

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz stellt klar, dass sich Teilnehmer einer WhatsApp-Gruppe auf die Vertraulichkeit verlassen dürfen - selbst, wenn die Inhalte mehr als nur zweifelhaft sind.

Verschuldensunabhängige Haftung entfällt: Wer außerhalb von Fußgängerüberwegen achtlos über die Straße läuft, trägt die alleinige Schuld

Kommt es zu einer Kollision außerhalb eines Fußgängerüberwegs zwischen einem Fußgänger und einem Autofahrer, den kein Verschulden an dem Unfall trifft, überwiegt das Mitverschulden des Fußgängers derart, dass eine Haftung des Pkw-Fahrers vollständig zurücktritt.

Undokumentiert und unrepariert: Vorschäden können nach einem erneutem Unfall zum Wegfall sämtlicher Schadensersatzansprüche führen

Bei Vorschäden kommt ein Schadensersatzanspruch aufgrund des erneuten Unfalls nur infrage, wenn dargelegt wird, welcher Art der Vorschaden war, zu welchen Beschädigungen er am Fahrzeug geführt hat und ob und inwieweit diese Vorschäden ordnungsgemäß repariert waren. Tut der Geschädigte dies nicht, kann er auch keinen Schadensersatz verlangen - selbst nicht für die eindeutig mit dem Unfallgeschehen in Verbindung stehenden Schäden.

D’Hondtsches Höchstzahlverfahren: Bundesarbeitsgericht erklärt Praxis zur Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen für rechtmäßig

Die Verteilung der Betriebsratssitze nach der bisherigen Praxis ist rechtmäßig. Ein guter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts!

Versorgungsauskunft verweigert: Die späte Korrektur eines Fehlverhaltens führt nicht zur Rückzahlung des geleisteten Zwangsgeldes

Mit der Scheidung wird im Normalfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Daber haben die Ehegatten Auskunft über die von ihnen vor und während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zu erteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann ein Zwangsgeld angedroht, verhängt und schließlich auch beigetrieben werden. Gibt es etwas zurück, wenn dann die Auskunft erteilt wird?

Mangelhaftes lebzeitiges Eigeninteresse: Überschreitet eine Schenkung das angemessene Verhältnis, muss sie an den Erben herausgegeben werden

Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, gibt es häufig Streit zwischen den Erben und den Beschenkten. Solche Schenkungen können nämlich zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen oder insgesamt zurückgezahlt werden müssen, wenn der Erblasser durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden war.