"Wiederholungstäterin": Kündigung wegen einer schwerwiegenden Beleidigung rechtens

Dass Straftaten im Betrieb schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können, sollte mittlerweile allen klar sein. Dass auch bei Beleidigungen stets Vorsicht geboten sein sollte, versteht sich eigentlich ebenso von selbst. Im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ist dabei besonders die Urteilsbegründung interessant.

Lkw-Fuhrpark: Fahrzeughalter haben die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge

Wenn der betriebseigene Fuhrpark, dessen Wartung auf eine Fremdfirma ausgelagert wurde, rund 300 Fahrzeuge umfasst, die zum Teil von den Lkw-Fahrern mit nach Hause genommen werden, woraufhin sie die Anweisung erhalten haben, sich regelmäßig vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge zu vergewissern - dann sollte man als Chef doch eigentlich fein raus sein, oder? Mitnichten, meint das Amtsgericht Landstuhl (AG), das über die Schuldfrage bei einer motorisierten Rostlaube zu befinden hatte.

Antragstellerposition entscheidend: Antrag zur Befreiung von Gerichtsgebühren des Testamentsvollstreckers muss durch Erben erfolgen

Erben können unter bestimmten Voraussetzungen im Erbscheinsverfahren von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich bei dem Erben um einen gemeinnützigen Verein handelt. Ob diese Gebührenbefreiung des Erben auch für den Testamentsvollstrecker gilt, war Kern eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Heilbarer Formfehler: Entscheidungen der Eigentümerversammlung, die von Nichtberechtigtem einberufen wurde, sind zulässig

Formfehler sind vor Gericht oftmals das entscheidende Zünglein an der Waage, da bereits eine fehlerhafte Ausgangslage alle weiteren Folgen und Rechte zunichten machen kann. Da "können" aber nicht "müssen" bedeutet, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu klären, was passiert, wenn eine Eigentümerversammlung zu Unrecht einberufen worden ist, dort aber durch alle Eigentümer entsprechende Beschlüsse gefasst wurden.

Arbeitsschutzrechtlich angemessen: Schutz- und Hygienekonzept kann einseitige Corona-Testpflicht von Arbeitnehmern rechtfertigen

Lange wurde darüber spekuliert, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zu Corona-Tests im Betrieb verpflichten dürfen. Da es sich hierbei um eine grundlegende Entscheidung im Arbeitsrecht handelt, verwundert es nicht, dass diese Frage bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Lesen Sie hier, wie es nun entschieden und sein Urteil begründet hat.

Rückforderungen nach Mietpreisbremse: BGH bestätigt mögliche Form der Rechtsverfolgung durch Inkassodienstleistungsunternehmen

Inkassobüros genießen einen zweifelhaften Ruf - wohl auch deshalb, weil das Eintreiben von Schulden generell ein unangenehmes Thema für alle Beteiligten ist. Ob auch Mieter ein Online-Inkassodienstleistungsunternehmen damit beauftragen können, die Mietpreisbremse gegen Vermieter durchzusetzen und die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuverlangen, musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Auf mobiler Treppe gestürzt: Auch bei Stürzen ohne erkennbaren Grund haftet laut EuGH die Fluggesellschaft

Bei Stürzen und darauf gerichteten Klagen ist immer die Frage, ob entweder die sogenannte Verkehrssicherungspflicht oder aber die gebotene Vorsicht verletzt wurde. So war auch im folgenden Fall der zu klärende Punkt, ob eine Fluggesellschaft allein haftet, wenn eine Flugreisende beim Ausstieg auf einer mobilen Ausstiegstreppe ohne ersichtlichen Grund stürzt. Die Feinheiten musste - nach Vorlage eines österreichischen Gerichts - vorab der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter die Lupe nehmen.

Grenzüberschreitende Erbfälle: Angerufenes Gericht des Mitgliedstaats muss Kriterien für subsidiäre Zuständigkeit prüfen

Die EU-Erbrechtsverordnung ist entstanden, um es EU-Bürgern zu ermöglichen, ihre Rechte als Erben und Vermächtnisnehmer effektiv zu wahren. Sie ist daher so angelegt, dass ein in einer Erbsache befasstes (nationales) Gericht in den meisten Situationen sein eigenes Recht anwenden kann. Hierfür hat die Verordnung eine Reihe von Zuständigkeitsregeln aufgestellt, die zuletzt Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren.

BGH bestätigt Zulässigkeit: Legal-Tech-Plattform zur Tätigkeit in Sachen Mietpreisbremse berechtigt

Die zunehmende Technisierung von Dienstleistungen betriftt auch immer stärker das Gebiet der Rechtskunde.  Legal-Tech-Plattformen bieten durch die Digitalisierung der juristischen Arbeit ihre Services feil. Potentielle Mandanten müssen dort nur ein paar Daten eingeben - und schon werden sie von einem Computer vertreten. Ob und was genau an weiteren Daten zur Klärung des ihr anvertrauten Sachverhalts eine solche Plattform überhaupt verlangen darf, war Kern der Frage, die der Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten hatte.

Knochenbrüche durch Getränkepfütze: Diskothekenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren ist

Ob Diskothek oder Club - Jubel, Trubel, Heiterkeit sorgen in den Tanztempeln jeglicher Coleur für ausgelassene Stimmung. Da ist es nur eine logische Folge, dass der eine oder andere Drink daneben geht. Wie es sich aber mit den Folgen eines verschütteten Getränks verhält, sobald jemand auf der nassen Hinterlassenschaft ausrutscht, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) konkretisieren.

Beeinträchtigt ist beeinträchtigt: Auch bei verschriebenen amphetaminhaltigen Arzneimitteln bleibt fehlende Fahreignung bestehen

Ein Arzt verschreibt Medikamente, die seiner Fachauffassung nach für die adäquate Behandlung seiner Patienten geeignet sind. Das Verkehrsrecht regelt wiederum, unter welchem Einfluss welcher Substanzen das Führen eines Kraftfahrzeugs unzulässig ist. Zwischen beidem steht nicht etwa ein gültiges Verschreibungsrezept, sondern Aufklärung und Eigenverantwortung - so wie im folgenden Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG).

Nicht schutzlos ausgeliefert: Betreuungsgericht setzt unredlichen Bevollmächtigen ab

Wer mit einer Vorsorgevollmacht jemanden einsetzt, steht einem unredlichen Bevollmächtigten nicht ganz schutzlos gegenüber, wenn er geschäftsunfähig wird. Das ist auch gut so - denn dass auch auch die eigenen Kinder nicht immer ganz so verantwortungsvoll und gewissenhaft mit einer solchen Verantwortung umgehen, zeigt der folgende Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) final zu bewerten hatte.

Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend

In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Behalten sich die Eheleute nicht vor, dass der Überlebende nach dem Tod des Ehepartners diese Verfügungen nachträglich noch ändern darf, unterliegen derartige wechselbezügliche Verfügungen einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehepartners nicht mehr abgeändert werden. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Spontanheilung im Fitnessstudio: Bei vorgetäuschter Krankheit ist auch eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses möglich

Der "gelbe Schein" wird 2022 nicht nur in Sachen Digitalisierung immer mehr der Vergangenheit angehören - er wird auch als geflügeltes Wort für ein Alibi bei Arbeitsunlust immer stärker ins Visier von Arbeitgebern und folglich auch von Gerichten genommen. Im Folgenden versuchte sich ein Auszubildener darin, sich mithilfe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor einer unliebsamen Pflicht zu drücken, und landete vor dem Arbeitsgericht Siegburg (ArbG).

Beschleunigen, Bremsen, Schlingern: Zulässige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Diabetes mellitus Typ I nach Fahrauffälligkeiten

Chronische Erkrankungen verursachen neben dem körperlichen Leiden auch Widrigkeiten im Alltag. Doch damit das eigene Leid nicht noch anderen schadet, muss das Gesetz so manches Mal schützend eingreifen. Wer zum Beispiel an Diabetes mellitus Typ I erkrankt ist, so dass es sich auf die Fahrweise auswirkt, muss damit rechnen, ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle vorzulegen, um die Fahreignung nachzuweisen. Das bestätigte im folgenden Fall der Verwaltungsgerichtshof München (VGH).

Gewerkschaftswerbung: Arbeitgeber darf E-Mail-Versand ins Homeoffice ablehnen

Da Gewerkschaften auf aktive Mitglieder angewiesen sind, sollten sie im Betrieb auch um solche werben dürfen. Inwieweit sie der Arbeitgeber dabei zu unterstützen hat, wenn sich ein großer Anteil der zu Umgarnenden im Homeoffice befindet, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) bewerten.

Bestattung in Ost- statt Nordsee: Fehlerhafte Durchführung einer Beisetzung kann Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen

Unter dem Motto "Augen auf bei der Berufswahl" mag wohl niemand so schnell auf den Gedanken kommen, dass man stabile Erdkundekenntnisse aufweisen können sollte, wenn man plant, Bestatter zu werden. Doch bedenkt man, dass so mancher Mensch seine letzte Ruhestätte dort haben möchte, wo er seine schönste Zeit verbracht hat, sieht das Ganze womöglich schon anders aus - und so führte ein geographisches Missverständnis zwei Parteien vor das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Grundbuchberichtigung: Pflicht zur Ermittlung von Nacherben von Amts wegen

Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn es objektiv unrichtig ist. Im Zuge eines solchen Berichtigungsverfahrens liegen Pflichten teilweise bei den Beteiligten - teilweise sind sie aber auch durch das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Wie eine solche vage Aussage in der Realität handfest umgesetzt wird, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Corona-Hilfe als Einkommen: Lockdown und Umsatzausfall in der Unterhaltsberechnung

Bund und Länder haben Unternehmer, die wegen Corona-Einschränkungen Umsatzausfälle hatten, mit verschiedenen finanziellen Hilfen unterstützt. Im Frühjahr 2020 gab es eine unbürokratische pauschale "Soforthilfe", später gab es "Neustarthilfe" und "Überbrückungshilfen". Wenn ein solcher Unternehmer Unterhaltspflichten hat, ist natürlich fraglich, ob diese Einnahmen ein "unterhaltsrelevantes Einkommen" sind. Beim Oberlandesgericht Bamberg (OLG) landete nun wieder ein Unterhaltsfall mit staatlichen Corona-Hilfen.

Kinder aus lesbischen Beziehungen: Keine Hochzeit, keine Stiefkindadoption, kein Umgangsrecht

Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und ihren Kindern sieht es nach Trennungen nicht anders aus als bei heterosexuellen: Gegen Zank und Enttäuschung bleibt kein Kraut gewachsen - völlig egal, wer wen liebt oder eben auch nicht (mehr). Und so müssen Gerichte wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sich bei Trennungen Unverheirateter ausschließlich am Kindeswohl orientieren, das in Fällen wie diesem die leibliche Mutter oftmals ganz allein in der Hand hat.

Die Katze unterm Sofa: Ein Biss bleibt ein Biss - die Versicherung muss zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden um einen Fall aus dem Februar 2014 kümmern, in dem ein Mann immer noch auf Schmerzensgeld infolge eines Katzenbisses hoffte. Dieser Biss stand zwar nicht in Zweifel, doch wieder einmal war es die Zahlungsverweigerung einer Versicherung, die das Ganze erst in die Länge und schließlich vor den BGH zog.

Kranke Kaninchen: Tierarztkosten sind nicht unterhaltsrelevant

Die Haltung von Kaninchen in überschaubarer Anzahl scheint nicht gerade als Luxus einzuordnen zu sein. In Trennungsfragen geht es aber ums Detail, wie in so vielen gerichtlichen Fragen. Und so musste das Oberlandesgericht Brandenburg sich im folgenden Fall mit der Haltung und dem Unterhalt von zwei Kaninchen beschäftigen, deren Erkrankung einen Mann gegen seine (Ex-)Frau um Trennungsunterhalt prozessieren ließ.

Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen

Sie ist das Damoklesschwert, das über vielen Mietern zu baumeln scheint, die in einer Eigentumswohnung leben: die Eigenbedarfskündigung. Hier öffnet sich in der Regel ein Fächer an Argumenten, die folglich erst die Richter einzeln untersuchen müssen, um zu bewerten, was mit der Wohnung und dem mutmaßlichen Eigenbedarf passieren soll. Im Folgenden hat sich das Amtsgericht Hamburg (AG) erneut mit der Frage befassen müssen, wann eine Eigenbedarfskündigung ausreichend begründet ist.

Neuversion noch nicht verfügbar: Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann für Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß sein

Mieterhöhungsbegehren müssen Vermieter stets begründen, sonst wird es nichts mit einer Erhöhung ihres Mietzinses. Oft tun Vermieter dies unter Zugrundelegung eines Mietspiegels. Was aber passiert, wenn der vorgelegte Mietspiegel veraltet ist, musste nun das Amtsgericht Hamburg klären.

Entzug der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern haben empfindliche Folgen

Mit der Einführung von E-Scootern war allen - sowohl Bürgern als auch Verkehrsrechtlern - klar, dass damit der altbekannte Kampf um die Vorherrschaft auf öffentlichen Straßen und Wegen einen Mitstreiter mehr gewinnen wird. Und so kam es, wie es kommen musste: Immer mehr Gerichte müssen über Verkehrsverstöße befinden, die von E-Scooterfahrern begangen wurden. Hier war das Amtsgericht München (AG) mit einer Trunkenheitsfahrt und deren Folgen betraut worden.

PKH bei ausländischem Wohnsitz: Gericht muss die Kaufkraft aus dem Ausland mit der hiesigen vergleichen

Auch wenn man im Ausland lebt, kann man für einen deutschen Rechtsstreit in Deutschland Prozesskostenhilfe (PKH) bekommen - ein Fall, der besonders in den Grenzregionen besonders häufig auftritt, wie hier beim Familiengericht in Konstanz anlässlich einer dort durchzuführenden Scheidung - der Mann lebte in der Schweiz. In der Schweiz sind zwar die Einkünfte höher, aber auch die Lebenshaltungskosten. Deshalb rügte der Mann zu Recht, dass bei seiner Berechnung die deutschen "Freibeträge" nach § 115 Zivilprozessordnung nicht passen. Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).

Erbschaft in Marokko: Über den Einsatz außerhalb der EU vererbten Vermögens im Sozialrecht

Leistungsempfänger im Sozialrecht müssen in einem gewissen Umfang vorhandenes Vermögen vorrangig zur Deckung ihres täglichen Lebensbedarfs einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher durch Erbschaft zu Vermögen kommt. Das Sozialgericht Gießen (SG) musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, welches Erbrecht in einem Fall anzuwenden ist, bei dem das Immobilienvermögen in Marokko lag, der Erblasser aber deutscher Staatsangehöriger war.

Schwellenwert unterschritten: Prämienanpassung eines privaten Krankenversicherers trotz unwirksamer Prämienanpassungsklausel

Alles wird teurer - auch die Gesundheitsvorsorge. In dem folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, wollte sich ein Mann gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung wehren. Zwar lag der Kläger dabei nicht ganz falsch, Glück hatte er mit der Entscheidung jedoch nicht. Lesen Sie selbst.

Erst Hund, dann Frauchen: Geldstrafe für Hundebesitzerin wegen Unfallflucht

Der Spruch "Das letzte Kind trägt Fell" legt nahe, wie hoch der Stellenwert von Hund und Katze hierzulande hängt. Dennoch seien alle Tierliebhaber gewarnt, das fellige Familienmitglied wichtiger einzustufen als ein Unfallopfer, dessen Leid auf eben jenen Vierbeiner zurückzuführen ist. Wer dennoch nicht aus seiner Haut kann, muss mit Konsequenzen rechnen - wie die Hundehalterin vor dem Amtsgericht München (AG).

Unregistrierte Raucherpausen: Kündigung nach Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Pausendokumentation

Die Sache mit dem Glimmstängel während der Arbeitszeit ist immer wieder ein Grund für Arbeitgeber und -nehmer, sich arbeitsrechtlich in den Haaren zu liegen. Bei all dem Für und Wider sollten Arbeitnehmer eines jedoch nie vergessen, wenn sie Raucherpausen wahrzunehmen gedenken: Stempeln Sie sich aus und wieder ein. Ansonsten verläuft der Rechtsstreit schnell wie der folgende vor dem Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG).