Geplanter Wohneigentumskauf: Höhe der Reservierungsgebühr darf beim Kauf einer Eigentumswohnung keinen unzulässigen Druck ausüben

Vor allem in Großstädten wird es zunehmend zur Praxis, dass sich Verkäufer von Eigentumswohnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kaufvertrags eine Reservierungsgebühr zahlen lassen. Das folgende Urteil des Landgerichts Köln (LG) zeigt auf, dass dieses neue Prozedere allerdings noch so einige Fallstricke für die Verkäufer innehält.

"Nachprüfbare" Betriebskostenabrechnung: Erfolgt die vertraglich zugesicherte Belegübersendung verspätet, ist die Nachzahlungsforderung nicht

Was es genau bedeutet, dass Betriebskostenabrechnungen nachprüfbar sein müssen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Das besondere Augenmerk lag in dem Fall nicht allein auf der Zusendung bzw. Einsichtnahme entsprechender Belege, sondern - wie so oft - auf dem korrekten Timing.

Sichtfahrgebot für Radler: Hälftiges Mitverschulden einer Radfahrerin bei Sturz über gut sichtbares Erdkabel

Der Straßenverkehr ist bekanntlich voller Tücken. Wenn eine Radfahrerin zu Fall kommt, weil ein Erdkabel quer über dem Radweg lag, muss sie damit rechnen, nicht zu 100 % entschädigt zu werden. Warum, das erläutert im folgenden Fall das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Übernahme unrenovierter Wohnung: Landgericht Krefeld lehnt Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ab

Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt - und zwar zu Lasten des Vermieters.

Nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Minderung des pfändbares Einkommens durch Entgeltumwandlung rechtens

Wenn es um Geld geht, können sich Familien- und Arbeitsrecht schnell überschneiden. Mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Frage einer Lohnpfändung werden sich viele Schuldner einer solchen Pfändung entziehen können - und das auf einem völlig legalen Weg.

Antrag erfolglos: Erben haben keinen Anspruch auf Aufnahme eines Berufungsgrunds in einen Erbschein

Aus einem Erbschein ergibt sich neben dem Umstand, wer Erbe geworden ist, auch die Größe des Erbteils. Darüber hinaus sind auch Anordnungen zu nennen, die den Erben beschränken können. Im zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es im Kern um die Frage, ob bei Existenz mehrerer letztwilliger Verfügungen die konkrete Verfügung im Erbschein genannt werden muss, auf die sich das Nachlassgericht bei der Feststellung des Erbrechts bezieht.

Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage

Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig  auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel.

Berufung scheitert an Fristablauf: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt, wenn Faxübermittlung vorschnell aufgegeben wurde

Dass auch Rechtsanwälte nur Menschen sind, denen Fehler passieren können, mag beunruhigen. Denn schließlich wendet man sich als juristischer Laie vertrauensvoll an Profis, die alle Fallstricke des Rechtssystems kennen sollten. Hier stolperte ein solcher Profi nicht nur über eine technische Hürde, sondern vor allem an seiner mangelnden Hartnäckigkeit. Denn beim Fristenablauf kennt auch der Bundesgerichtshof (BGH) nur selten Milde.

Keine private Ladestation: Bei erhöhter Nachfrage von Ladestationen darf Vermieter auf einheitliche Lösung bestehen

Einer der Knackpunkte, sich trotz überzeugender Argumente derzeit noch gegen ein E-Auto zu entscheiden, ist für viele Autofahrende neben der geringen Akkulaufweite der Fahrzeuge vor allem die geringe Dichte an Auflademöglichkeiten. Wie es sich für einen Wohnungsmieter mit dem Anspruch auf Installation einer solchen Ladesäule verhält, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG) klären.

COVID-19-Infektion: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist für Nichtanrechnung genommenen Urlaubs unabdingbar

Der folgende Fall in Sachen "Coronapandemie" beruht nicht etwa auf Trotz und Wut, sondern mutmaßlich auf reiner Unwissenheit. Vielen Arbeitnehmern, die bei einer angeordneten Quarantäne den formalen Unterschied zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit nicht kennen, könnte es ähnlich ergehen, wenn sie über das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) nicht Bescheid wissen.

Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert

Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz "Wer schreibt, der bleibt." von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach Liebesaus vor Gericht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Die "Coronakreuzfahrt": Sich verschlechternde Pandemieprognosen berechtigen zum Reisestorno

An dieser Stelle wurden bereits viele Fälle behandelt, die sich mit Rückzahlungsansprüchen beschäftigten, die durch Reisestornos aufgrund der Pandemie aufkamen. Die folgende Konstellation gestaltete sich jedoch etwas anders, so dass sich das Amtsgericht München (AG) mit der Frage befassen musste, ob ein Reisepreis auch dann zurückgezahlt werden müsse, wenn eine Kreuzfahrt inmitten der Coronazeiten gebucht worden war.

Stets einsatzbereit? Laut EuGH haben auch Feuerwehrleute Anspruch auf Ruhepausen, die den Namen verdienen

Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der "Pause" von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn der Arbeitnehmer stets spontan und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müsse.

Die steinschleudernde Mähmaschine: Der Betriebsbegriff für Arbeitsmaschinen kann der Haftung nach Verletzungen entgegenstehen

So skurril der folgende (Un-)Fall anmuten mag - das vom Bundesgerichtshof (BGH) dazu getroffene Urteil macht es für den von einem Stein getroffenen Betroffenen nicht wirklich besser. Aber hier konnte der Senat einfach nicht anders, denn der Stein, der den Kläger verletzt hatte, wurde von einer Mähmaschine hochgeschleudert. Und für Arbeitsmaschinen gilt in Haftungsfragen anderes als für Kraftfahrzeuge.

Zinssatztypisierung durch Finanzamt: Ungleichbehandlungen durch Abzinsung der Nachlassverbindlichkeit gelten (noch) als tolerabel

Dass eine Erbschaft selbst bei einer beachtlichen Erbmasse nicht immer nur ein Segen ist, wissen jene nur zu gut, die hier regelmäßig hereinschauen. So ist auch die Erbschaftsteuer nicht selten ein Grund, sich zu grämen und - wie im folgenden Fall - sein vermeintliches Recht vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) durchzusetzen.

Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.

Kein erforderlicher Informationswert: Bundesarbeitsgericht erteilt Arbeitszeugnis in Tabellenform eine Absage

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gibt es bereits viele. Dieser aktuell veröffentlichte Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt eine bislang neue Facette dieses arbeitsrechtlichen Zankapfels zutage: Muss sich ein Arbeitgeber mit einer Benotung wie aus Schulzeiten zufriedengeben? Lesen Sie hier die Antwort.

Durchführungsanspruch durch Leistungsklage: Gewerkschaft klagt Einhaltung des Haustarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Mitglieder ein

Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für Arbeitnehmer vielfach auszahlt, haben bereits zahlreiche Arbeitsrechtsurteile bewiesen. Dass eine Gewerkschaft auch die Durchführung eines Tarifvertrags einklagen kann, zeigt im Fall eines Haustarifvertrags nun auch das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Kirchliche Stiftung als Alleinerbin: Wer nicht Trägerin oder Beschäftigte im Sinne des Heimgesetzes ist, darf erben

Heimträgern ist gesetzlich untersagt, sich von Bewohnern und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen, die über das Entgelt für die Unterbringung hinausgehen. Aus diesem Grund sind testamentarische Verfügungen zugunsten eines Heimträgers grundsätzlich problematisch - wie auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) aufzeigt.

Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.

Schlappe für YouTube: Löschungen von "Coronavideos" müssen konkret begründet werden

Das Landgericht Köln (LG) musste sich im Folgenden mit der heiklen Verbindung der wohl bekanntesten Videoplattform und einer Betreiberin eines darauf ansässigen Videokanals beschäftigen. Und wer im Dezember 2021 von dieser Kombination liest, ahnt: Es ging um Corona und die Frage "Wer darf was?".

Entschädigung nach Flugausfall: Solidaritätsstreiks und deren Folgen stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar

Wenn ein Flug ausfällt, ist das für den Reisenden zwar ärgerlich, doch zum Glück hat man wenigstens Ansprüche auf eine Entschädigung. Ob das bei einem sogenannten Unterstützungsstreik aber auch der Fall ist, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Seltene Nebenwirkungen unerheblich: Coronaschutzimpfung wird bei gesetzlich Betreuten als nicht als genehmigungspflichtig angesehen

Sie ist für viele Menschen derzeit eine der entscheidenden Fragen zur Bekämpfung der Coronapandemie: Impfen oder nicht? So schwierig diese Entscheidung für einige zu sein scheint, wenn es um ihre eigene Impfwilligkeit geht: Wie ist hier die rechtliche Lage von gesetzlich bestellten Betreuern, wenn diese die Frage für andere zu entscheiden haben? Das Landgericht Stuttgart (LG) gibt im Folgenden darauf Antwort.

Ergänzungsbedürftiges Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht allein auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränken

Für Plichtteilsberechtigte besteht nur schwerlich die Möglichkeit, Berichtigungen oder Ergänzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses einzufordern. Dass "schwerlich" jedoch nicht "unmöglich" bedeutet, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) im folgenden Fall.

Sinnloses Tierleid: Wer beim Tiertransport am Fahrpersonal spart, darf wegen unnötiger Fahrtverzögerung nicht liefern

Der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz soll nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen. Im folgenden Fall musste sich das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) bezüglich eines Eilantrags mit Sinn und Zweck dieses Grundsatzes befassen und sein Urteil fällen.

Ersatzfähige Schadensposition: Versicherung muss den Wert des Restkraftstoffs im Tank nach einem Verkehrsunfall ersetzen

Die Frage scheint nicht neu, und dennoch wird sie immer wieder gern von Versicherungen gestellt, sobald sie einen Totalschaden auszugleichen haben. Gehört die (vor dem Unfall) frische Tankfüllung wirklich als Schadensposition zu den Wiederherstellungspflichten? Dem Amtsgericht Lebach (AG) blieb zwar nichts anderes übrig, als zu nicken, aber es fand natürlich auch einige begründende Worte für sein Urteil.

Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.

"Cash & Drive"-Verträge: Verschleiertes Pfandleihgeschäft umgeht unzulässigerweise Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Pfandleiher können bei vorübergehender Geldknappheit Linderung verschaffen. Ob jedoch Verträge über den Kauf eines Fahrzeugs und die anschließende Vermietung an den Verkäufer - "Cash & Drive" genannt - mit den verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung vereinbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht München I (LG) überprüfen.

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Drei differierende Gutachten können laut BGH eine vierte Wertermittlung rechtfertigen

Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.

Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).