Außenstände und Mietkaution: Die Abrechnung kann auch mit einer Geltendmachung von Ansprüchen erfolgen

Nicht nur das "Wann" und das "Wie" sind bei der Rückzahlung geleisteter Mietkautionen die großen Fragezeichen, sondern auch die Frage, unter welchen Umständen eventuelle Mietaußenstände mit der zu Beginn gezahlten Summe aufzurechnen sind. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer aktuellen Entscheidung die Grenzen neu gesetzt.

Berechnung des Pflichtteilsanspruchs: Wert eines Nachlassgrundstücks wird auch gemindert, wenn Nießbrauchsberechtigte gleichsam Erbin ist

Für die Ermittlung des Pflichtteils muss immer der genaue Wert des Nachlasses berechnet werden. Gehören zum Nachlass auch Grundstücke, muss für deren Wertberechnung berücksichtigt werden, ob diese mit Rechten Dritter belastet sind - etwa einem Nießbrauchs- oder Wohnrecht oder einer Hypothek oder Grundschuld. Über eine solche Konstellation musste auch das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden entscheiden.

45-jährige Immobilie: Ohne Nachweis der Arglist müssen Käufer mit typischen Alterserscheinungen eines Hauses leben

Dass es beim Immobilienkauf viele Stolperfallen geben kann, ist hinlänglich bekannt. Es ist jedoch nicht jedem Käufer geläufig, dass nicht jeder Mangel am Objekt ein Grund sein kann, den Verkäufer in Regress zu nehmen. Das mussten auch Erwerber eines Hauses vor dem Landgericht Coburg (LG) lernen.

Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung

Dass aller Anfang schwer ist, gilt natürlich auch für den Start an einem neuen Arbeitsplatz. Dass da die Fehlerquote naturgemäß besonders hoch sein kann, sollten Arbeitgeber berücksichtigen - besonders bei Berufen mit hohem Verletzungspotential. Was passiert, wenn der Ernstfall bereits beim Probearbeiten am ersten Tag eintritt, zeigt das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).

Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf. Da für einige Berichterstatter jedoch oftmals Auflage und Klicks nicht nur vor Moral und Anstand, sondern vor allem vor dem Persönlichkeitsrecht stehen, musste im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) auf den Tisch hauen, was das Verhalten eines umstrittenen Boulevardmediums anging.

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß: Deutschlandweit unterschiedliche Mietobergrenzen verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

Bei neuen gesetzlichen Regelungen steht oftmals die Frage im Raum, ob die entsprechenden Gesetze gegen verfassungsgemäße Rechte verstoßen könnten. Auch die sogenannte "Mietpreisbremse" musste sich kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf etwaige Grundrechtsverletzungen prüfen lassen. Aber lesen Sie selbst.

Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung

Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen anhand einer existierenden DIN-Norm hingewiesen.

"Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig

Das Outsourcen von Arbeitnehmern ist nach wie vor ein beliebtes Mittel, sich als Unternehmen bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen zu entbinden. Dass ein vermeintlich sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis jedoch nicht automatisch gegeben ist, wenn man Selbständige mit unternehmensrelvanten Aufgaben betraut, zeigt das folgende Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SozG).

Unerlaubte Vermietung: Verstöße gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz können teuer werden

Gegen den Trend, Wohnraum als Ferienunterkünfte zweckzuentfremden, kämpfen die Großstädte vermehrt. Die Maßnahmen haben regional zwar unterschiedliche Namen, aber das gemeinsame Ziel, den knappen urbanen Raum denen zur Verfügung zu stellen, die dort leben. So auch in Frankfurt am Main, wo sich eine Wohnungseigentümerin gegen ein solches Verbot hinwegzusetzen versuchte - und am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) scheiterte.

Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern

Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, führt regelmäßig zu Streitigkeiten. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt etwas Licht in genau diese Frage.

Gerichtliche Zuständigkeitsfragen: Verstirbt ein Erblasser fernab des Wohnorts, ist ein Verweisungsbeschluss für alle Verfahren bindend

In Erbschaftssachen kann unter Umständen nicht nur die Ermittlung der Erbfolge problematisch sein, sondern auch die Frage, welches Gericht für die Streitigkeit zuständig ist. Das Kammergericht in Berlin (KG) musste in einer solchen Sache Licht ins Dunkel bringen.

Pizzaofen mit Holzfeuerung: Nachbarschaft muss Einschränkungen durch gastrobedingte Rußflocken nicht hinnehmen

Gastronomie in direkter Nachbarschaft ist ein oft zweischneidiges Schwert. Mal kurz auf eine Pizza vor die Tür zu gehen, ist praktisch. Mit dem Lärm der anderen Gäste zu leben, wiederum eine andere Geschichte. Beim folgenden Fall ging es jedoch keineswegs um die gestörte Ruhe der Nachbarschaft einer Pizzeria, sondern um die dadurch verursachte Umweltbelästigung - und so landete das Ganze schließlich vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH).

Gemeinschaftlicher Erbvertrag: Wegfall der Wirkung selbst bei Stellung und späterem Widerruf eines Scheidungsantrags

Gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge von Eheleuten verlieren bei einer Trennung üblicherweise ihre Wirkung. Dass es dabei jedoch zu Streitigkeiten kommen kann, wenn unklar ist, welcher Zeitpunkt dafür entscheidend ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht

Sind sich im Trennungs- und Scheidungsfall beide Elternteile einig und können sie eine reibungslose Kommunikation nachweisen, ist bei der Frage der künftigen Sorge gemeinsamer Kinder das sogenannte Wechselmodell die paritätischste aller Lösungen. Doch in den heutigen Zeiten geht es bei einer Trennung nicht mehr nur um die künftige Kinderbetreuung und -fürsorge, sondern vermehrt auch um den einstigen Familienhund. Wie es sich hier verhält, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.

Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung

Werden Fundsachen nicht korrekt weitergeleitet, kann dieser Umstand empfindliche Folgen haben. Und das gilt auch im Arbeitsrecht, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) beweist.

Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig

Wer kennt es nicht: Wenn man sich mal besonders clever anstellen möchte, kommt schnell einmal das Gegenteil dessen raus, was man eigentlich erreichen wollte. So geschah es just einem Arbeitgeber, der auf die Kündigung seines Angestellten noch eins draufsetzen wollte. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste entscheiden.

Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung

Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird hinsichtlich der Höhe auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Maß der Dinge ist, was die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Was aber passiert, wenn die Ehegatten gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt und nicht zusammengelebt haben, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar

Nach einem Unfall folgt die Restwertermittlung in den meisten Fällen allgemeinen Grundsätzen. Unter anderem sorgt eine sogenannte Schutzwürdigkeit dafür, dass ein Geschädigter die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat. Dass für Pkw-Profis hier aber ein durchaus weiter gefasster Rahmen gilt als für privat Geschädigte, zeigt der folgende Fall, der erst vom Bundesgerichtshof (BGH) final entschieden werden konnte.

Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen

Es ist hinlänglich bekannt, dass Betriebsräte umfassende Informationsrechte haben. Dass sie jedoch nicht alle Unterlagen bekommen, zeigt sich am folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG).

Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens

Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) ging es nicht etwa um Wortklauberei, sondern um eine exakte Auslegung dessen, was der Begriff "Fußgängerüberweg" besonders im Ernstfall bedeutet. Was logisch klingt, musste einem verunfallten Fahrradfahrer mit dem folgenden Urteil klar vor Augen geführt werden.

Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten

Eltern bestimmen im Rahmen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Was gilt, wenn sie sich nach Trennung und Scheidung darüber nicht einig sind, führt immer wieder zum Rechtsstreit - so auch im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete.

Erbschein ohne Quotenangaben: Der Antrag auf eine beschleunigte Ausstellung bedarf der Mitarbeit aller Miterben

Ein Erbschein ist meist notwendig, um sich gegenüber Banken, Grundbuchämtern oder Ähnlichen als Erbe auszuweisen. Da die Ermittlung der Erbanteile zeitaufwendig sein und die Ausstellung des Erbscheins länger dauern kann, ist es seit 2015 möglich, einen beschleunigten Erbschein ohne ausgewiesene Erbquoten zu beantragen. Was hierbei zu berücksichtigen ist, sobald es mehrere Erben gibt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bestens auf.

Testament verschollen: Der Scan des originalen Erbvertrags genügt als Nachweis des letzten Willens

Wird ein Testament zu Hause aufbewahrt, besteht stets die Gefahr, dass es verloren geht, vernichtet wird oder nach dem Erbfall nicht mehr auffindbar ist. Dass in solchen Fällen jedoch auch eine Kopie weiterhelfen kann, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

Es ist mittlerweile üblich, dass Grundstückseigentümer mit Abschleppunternehmen einen sogenannten Parkraumbewirtschaftungsvertrag abschließen, der die Zahlungsansprüche gegen Falschparker auf das Fremdunternehmen überträgt. Welche Kosten diese Firmen von den Haltern eines abgeschleppten Wagens einfordern dürfen und welche eben nicht, klärt das folgende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.

Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen

Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder - so die Klägerin - zu niedrig veranschlagt war.

Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden

Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden. Dass dieser Zeitrahmen aber je nach Komplexität der Unfallkonstellation durchaus weiter zu fassen ist, musste ein übereifriger Anwalt vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) lernen.

Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

Auch in Zeiten flinker Finger auf den Displays sollte stets mal wieder innegehalten werden, wenn es heißt, die neuesten Meldungen und Gerüchte zu verbreiten. Dies musste eine Arbeitnehmerin vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) lernen, die über ein soziales Medium beleidigende Gerüchte über einen Kollegen verbreitete.

Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden

Oft legen Eltern auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder Sparbücher an, um Geld anzusammeln, das den Kindern irgendwann später zur Verfügung gestellt werden soll. Was, wenn die Eltern in der Zwischenzeit darüber verfügen? Ob das Kind einen Ersatzanspruch für den Fall hat, dass seine Eltern über dieses Geld verfügt haben, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden

Wer regelmäßig hier hineinschaut, kennt das Dilemma, dass sich Gerichte beim Thema "Handynutzung am Steuer" (noch) immer nicht ganz einig sind. Um diesem noch etwas Würze zu verschaffen, stellte sich gerichtlich kürzlich die Frage, wie es sich denn überhaupt mit Taschenrechnern am Steuer verhielte. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hatte die Ehre, hier nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen.

Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall

Kommt es zur Trennung der Eltern, kann sich die Frage ergeben, ob die Kinder ihren bisherigen Namen beibehalten müssen oder ändern können. Das Gesetz bestimmt klar und eindeutig, dass eine Namensänderung die Ausnahme ist. Wann genau eine solche Ausnahme vorliegt, stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im folgenden Fall klar.