Beim Toilettengang eingesperrt: Freiheitsberaubung führt als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu fristloser Kündigung

Manche Dinge scheinen nur aus der Distanz heraus amüsant. Von Nahem betrachtet handelt es sich dabei oftmals um Straftaten. Und solche Straftaten am Arbeitsplatz rechtfertigen - wie im Fall des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) - in aller Regel die Kündigung.

Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden

Das Coronavirus kann auch in diesen harten und oftmals verwirrenden Zeiten nicht für alles herhalten - leider. Das musste auch ein Student vor dem Amtsgericht München (AG) erfahren, als er dachte, dass ihm die Pandemie zu einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses verhelfen würde.

Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig

Nicht nur der, der schreibt, bleibt. Auch der, der es auf sich nimmt, das Geschriebene sorgfältig zu prüfen, kann in vielen Fällen auf der Gewinnerseite stehen - so wie im folgenden Fall, in dem Barbetreiber aus der Düsseldorfer Altstadt vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) gegen ihre Versicherung gewonnen haben.

Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS

Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht zu überprüfen, an Schulen Gesichtsmasken zu tragen.

Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet.

Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms

Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte im Folgenden das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären.

Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln

Nicht nur in Pandemiezeiten gilt: Wer Arzneimittel herstellt und vertreibt, muss besonders zuverlässig sein. Fehlt diese Zuverlässigkeit, schreiten die Behörden ein. Genau mit einem solchen Fall musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) auseinandersetzen.

Keine persönliche Eignungsanforderung: Evangelische Kirchengemeinde darf angestelltem Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Die Kirche bietet dem Arbeitsrecht ein weites Klagefeld. Oftmals streiten sich die Parteien dabei über die Nichteinstellungen von Bewerbern aufgrund der Konfessionsfrage. Was aber passieren kann - und vor allem passieren darf -, wenn ein bereits bei einer christlichen Kindertagesstätte angestellter Koch aus der Kirche austritt, zeigt das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG).

Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird

Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit - Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit dem Vierbeiner und seiner nächsten Umwelt ergeben, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Auch in diesem Fall setzte ein Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Coronamaßnahme durch. Und man sieht anhand des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), dass nicht alle Verbote im Zuge der Pandemieeindämmung vor den Augen des Gesetzes Bestand haben. Denn es kommt dabei nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit an, sondern auch auf die korrekte Anwendung des Infektionsschutzgesetzes.

Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten

Steht Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder zu, haben sie sich zu einigen, wo das Kind nach ihrer Trennung lebt. Das gilt umso mehr in Fällen einer Grenzüberschreitung. Ob die derzeitige Infektionslage in den Ländern eine besondere Situation darstellt, die die bisherige Rechtslage ändert, musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.

Smartphones für den Personalrat: Wer in Pandemiezeiten technisches Equipment einklagt, muss dessen Notwendigkeit darlegen können

Die gute alte Heimarbeit ist seit Ausbruch der Coronapandemie als Homeoffice in aller Munde. Viele Arbeitgeber sehen sich seitdem mit neuen Herausforderungen zur entsprechenden Technik und deren Bedienung konfrontiert - besonders die Bildungseinrichtungen. Ob ein Personal- oder Betriebsrat zur Durchführung von Telefonkonferenzen deshalb auch vom Arbeitgeber finanzierte Smartphones fordern darf, musste hier das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) klären.

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Wohngebäudeversicherung: Rückstauschäden aus Drainagerohren sind nicht von "Leitungswasserschäden" erfasst

Eine Krux bei Versicherungsverträgen ist es oft, dass Profis sie entwerfen und zumeist Laien sie unterzeichnen. Dass es umso wichtiger ist, das zu Vereinbarende vor Unterzeichnung Wort für Wort zu prüfen, zu hinterfragen und gegebenenfalls von einer Fachkraft erläutern zu lassen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG).

Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite

Wer ins Krankenhaus kommt, hofft naturgemäß auf Gesundung statt auf eine zusätzliche Infektion. So mancher Patient hat sich jedoch im Krankenhaus schon mit Viren angesteckt, und zwar schon vor Corona. Inwieweit wen in solchen Verdachtsmomenten die Nachweispflicht trifft, musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem folgenschweren Infektionsfall mit einem Krankenhausvirus bewerten.

Keine Eilbedürftigkeit: Prozess muss klären, ob arbeitgeberseitige PCR-Testpflicht gegen Selbstbestimmungsrechte verstößt

Bei der engen Taktung neuer Coronaanordnungen kann einem durchaus schwindelig werden. Doch bei allem Recht auf Widerspruch ist dieser schnelle Wechsel von Vorschriften nicht automatisch Anlass genug, von einer Eilbedürftigkeit auszugehen, wenn Arbeitnehmer mit den Vorgaben der Arbeitgeber zur Pandemieeindämmung nicht einverstanden sind. Das beweist auch dieser Fall des Arbeitsgerichts Offenbach (ArbG).

Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz

Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Ob dies auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte gilt - etwa bei einer beschädigten Leitplanke -, musste hier das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) bewerten.

Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden

Bei binationalen Ehen ist nicht nur im Familienrecht, sondern auch im Erbrecht entscheidend, welches Länderrecht bei der gerichtlichen Auseinandersetzung angewendet werden soll. Dass man dabei nicht erst in die Ferne schweifen muss, um festzustellen, dass unterschiedliche Länderrechte auch unterschiedliche Ansprüche mit sich ziehen, zeigt der folgende Fall. Denn dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob das Erbrecht Österreichs oder Deutschlands anzuwenden sei.

Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, beweist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs

Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen - so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).

Gutscheine als Lohnersatz: Geldwerte Vorteile stellen grundsätzlich sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt dar

Arbeitgeber verteilen Gutscheine oftmals nicht aus reiner Wertschätzung, sondern auch gern deshalb, um Gehalt umzuwandeln und somit Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Doch selbstverständlich haben nicht nur aufmerksame Arbeitnehmer darauf ein Auge, sondern vor allem der Staat in seiner hoheitilichen Funktion im Steuer- und Abgabewesen. Und dieser trat im folgenden Fall zuerst als Finanzbehörde in Form einer Betriebsprüfung und letztendlich als Bundessozialgericht (BSG) in Erscheinung.

Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären

Die Vergütungsansprüche berufsmäßiger Nachlasspfleger waren in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im folgenden Fall musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit einem Erbfall beschäftigen, in dem das Aktivvermögen des Nachlasses nicht ausreichend war, um den Nachlasspfleger zu vergüten.

Haftungsausschluss nach Ausparkfehler: Wer bei einer Hilfestellung das eigene Fahrzeug beschädigt, verliert den Schadensersatzanspruch

Manche Gefälligkeit kann einem im Nachhinein leider teuer zu stehen kommen. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten hatte und der sich um einen Ausparkfehler des Klägers drehte, der einem anderen eigentlich nur einen Gefallen tun wollte.

Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus

Mit der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt. Bei einer Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies unproblematisch. Was dabei aber bei einer besonders langen Trennungszeit gilt, hat hier das Oberlandesgericht Dresden (OLG) klargestellt.

Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht

In erbrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben sind Informationen über den Bestand der Erbmasse von entscheidender Bedeutung. Ein Mittel zur Feststellung dieses Bestands ist die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Was jedoch passiert, wenn diese Erstellung lückenhaft ausfällt, zeigt der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) landete.

Sperrfrist unterlaufen: Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis kann im Inland für unwirksam erklärt werden

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen damit auch im Inland ein Kfz führen. Ob dies auch gilt, wenn der Fahrerlaubniserteilung eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung in Deutschland entgegensteht, musste das Verwaltungsgerichts Trier (VG) klären.

Kein Anrecht auf Vertragsanpassung: Vermieter haben trotz Hotelschließung durch Corona bei solventen Mietern vollen Mietzahlungsanspruch

Die Coronapandemie wirft zwar eine Unmenge neuer Fragen auf - vor allem auch angesichts neuer rechtlicher Regelungen. Dennoch darf bereits geltendes Recht genauso wenig übergangen werden, wie Hilfemaßnahmen generell von allen in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden war es am Landgericht München (LG), diese beiden Gesichtspunkte auf die Klage einer Hotelbetreiberin herunterzubrechen, deren Vermieterin auf die vereinbarten Mietzahlungen bestand.

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht

In einigen Bundesländern sind die Mietenbegrenzungsverordnungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Für den Gesetzgeber hat dieser Lapsus keine finanziellen Auswirkungen, denn die Leidtragenden sind die Mieter. Warum, das zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf.

Keine Ausfallerscheinungen: Anzeichen für Alkoholgewöhnung sprechen für die Forderung einer nach einer MPU

Es gibt immer wieder Maulhelden, die damit prahlen, trotz mutmaßlich hohem Alkoholfüllstand "nichts zu merken" und sich vor allem auch nichts anmerken zu lassen. Dass einer solchen Behauptung zumeist auch ein entsprechendes (Fehl-)Verhalten folgt, wissen auch die Gerichte. So musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgenden die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde bewerten, die ihrerseits auch ihre Pappenheimer kennt. Denn - man ahnt es - um die "Pappe" ging es auch hier.

Wohnwagenverkauf verhagelt: Bei Verschweigen von Beschädigungen droht die Rückabwicklung des Kaufvertrags

Wer (s)ein Fahrzeug verkauft, sollte dringlichst darauf achten, Vorschäden dort zu vermerken, wo es auch vorgesehen ist. Denn dass eine Angabe an anderer Stelle nichtig ist und somit den gesamten Vertrag zur Rückabwicklung bringt, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).