Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein

Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).

Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig

Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) - Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).

Wegfall des Schlusserben: Keine Bindungswirkung der vermuteten Ersatzerbenbestimmung bei gemeinschaftlichem Testament

Bei zwischen Ehe(-Partnern) gebräuchlichen gemeinschaftlichen Testamenten ist der Längerlebende an Verfügungen gebunden, die beide Partner wechselseitig getroffen haben. Er kann diese also nicht mehr einseitig nach dem Tod seines Partners ändern. Die genaue Reichweite dieser Bindungswirkung führt jedoch immer wieder zu Streitigkeiten, wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Hochglänzende Dachpfannen: Bei zu starker Blendwirkung können Nachbarn einen Unterlassungsanspruch durchsetzen

Wer einen Nachbarn mit einer Solaranlage auf dem Dach hat, kennt das Problem des störenden Blendeffekts vermutlich schon. Welche Probleme auf Hauseigentümer zukommen können, wenn glänzende Dachpfannen den nachbarschaftlichen Frieden stören, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Der neue Untermieter: Ein sittenwidriger Vertragsabschluss schützt nicht vor Räumungsvollstreckung

Dass nicht nur Vermieter mit miesen Tricks aufwarten können, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Doch mit diesem Trick haben die Mieter eindeutig auf das falsche Pferd gesetzt.

Testier- und Geschäftsunfähigkeit: Gesetzliche Erben können Bevollmächtigten gegenüber Rückgabeansprüche haben

Wird im Rahmen von Erbrechtsstreitigkeiten die Testierunfähigkeit festgestellt, kann das weitreichende Folgen haben - so im folgenden Fall auch für die Bevollmächtigten in einer Erbsache, über die das Landgericht München II (LG) zu befinden hatte.

Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich

Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.

Fassade ist Gemeinschaftseigentum: Der Einbau einer Klimaanlage ist nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich

Wohnungseigentümer müssen sich an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes halten. Denn dass Verstöße teuer werden können, beweist das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG).

EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen

Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.

Rachelärm: Rabiate Antworten auf subjektiv empfundene Störungen müssen Vermieter nicht hinnehmen

Nur in seltenen Fällen ist die Anwendung des Prinzips "Wie du mir, so ich dir" ratsam. Denn die Realität zeigt, dass ein subjektiv störendes Verhalten anderer zu Reaktionen führt, die jegliches Maß verlieren lassen - so auch im folgenden Fall des Amtsgerichts München (AG), bei dem eine Mietpartei die gesamte Hausgemeinschaft nebst Vermieter gegen sich aufbrachte.

Provisionsanspruch verwirkt: Immobilienmakler, die das Objekt ihres Auftraggebers abwerten, begehen einen Pflichtverstoß

Wer einen Immobilienmakler beauftragt, sollte sich auf dessen rechtmäßige Loyalität verlassen dürfen. Ob ein Makler seine Provision riskiert, wenn er von diesem Prinzip abrückt, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts München II (LG).

Keine Doppelberücksichtigung: Wird bei Nachlassüberschuldung kein Pflichtteil geltend gemacht, bleibt Ersatznacherbschaft erhalten

Im Zusammenhang mit der Ausschlagung einer Erbschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob damit auch die Abkömmlinge der Ausschlagenden von der Erbschaft ausgeschlossen sind. Besonders schwierig wird dies, wenn eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde, so wie im folgenden Fall des Landgerichts Bremen (LG).

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Pflichtteilsberechtigte müssen Schenkung zweifelsfrei nachweisen können

Bei der Durchsetzung von erbrechtlichen Ansprüchen kommt es häufig gar nicht entscheidend auf gute juristische Argumente an, sondern auf die Beweisbarkeit der Ansprüche. Dass der Nachweis insbesondere dann schwierig zu führen sein kann, wenn Absprachen nicht schriftlich festgehalten wurden, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen

Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).

Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen

Dass das sogenannte Handyverbot am Steuer zu einer scheinbar juristisch unendlichen Geschichte geworden ist, liegt zum einen an den unterschiedlichen Sichtweisen deutscher Gerichte. Zum anderen liegt es an den diversen möglichen Fallkonstellationen, bei denen immer wieder geklärt werden muss, wann und wie genau der Kontakt eines Autofahrers mit seinem Telefon oder dessen Peripheriegeräten zu ahnden ist - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).

Höchstpersönliche Rechte: Der Herausgabeanspruch auf eine befruchtete Eizelle ist nicht vererbbar

Neben Vermögenswerten kann ein Mensch zu Lebzeiten auch verschiedene Ansprüche gegen Dritte haben, die sich nicht nur die Zahlung von Geld beziehen können, sondern auch auf anderweitige Leistungen. Ob und inwieweit diese vererbbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht Darmstadt (LG) bewerten.

Details gezwitschert: Einem Betriebsrat darf kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien erteilt werden

Wie bei vielen vertraulichen Vertragsangelegenheiten muss auch derjenige, der Diskretion verlangt, klar und eindeutig formulieren, auf welchen Gebieten er diese einfordert. So geht es auch bei Streitigkeiten im Betriebsverfassungsrecht zu Äußerungen in sozialen Medien ums Detail, wie der folgende Fall eines twitternden Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) zeigt.

Bundesurlaubsgesetz: Landesarbeitsgericht zeigt halben Urlaubstagen die rote Karte

Das Urteil in diesem Fall, den das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) zu entscheiden hatte, zieht unter einer bislang häufigen Urlaubspraxis einen Schlussstrich.

Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen

Nach Trennung und Scheidung ist auch zu klären, welcher Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe zu zahlen ist. Geht der zum Unterhalt Verpflichtete eine neue Beziehung ein und bekommt weitere Kinder, ergeben sich spätestens dann Probleme, wenn auch diese Beziehung endet. Wer unter solchen Umständen nun was beanspruchen kann, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.

Destruktive Blockadehaltung: Die sture Verweigerung des Betriebsrats, sich über Dienstpläne zu einigen, wird bestraft

Dass auch ein Betriebsrat keine Narrenfreiheit, sondern auch Pflichten hat und ordnungsgemäß mitarbeiten muss, zeigt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Definitionsfrage: Wird ein Mietwagen als deklarierter Werkswagen verkauft, darf vom Kaufvertrag zurückgetreten werden

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft und dann wiederverkauft werden - nicht aber Fahrzeuge, die als Mietwagen genutzt wurden. Was passiert, wenn der Käufer über die Mietwageneigenschaft nicht aufgeklärt wurde, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG).

Unzulässiger Verkaufszwang: Der Verweis des Versicherers auf einen Restwertaufkäufer im Ausland ist unzumutbar

Jeder Unfallgeschädigte ist angehalten, sich bei allen notwendigen Reparaturen an das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot zu halten. Besonders die gegnerischen Versicherungen geben den Geschädigten dabei gern vor, wie diese Wirtschaftlichkeit in ihren Augen auszusehen hat. Dass sie hierbei aber nicht über - in diesem Fall wörtlich genommene - Grenzen gehen dürfen, hat kürzlich das Amtsgericht Zossen (AG) entschieden.

Streichung aus Personalakte: Die Amtsausübung als Betriebsratsmitglied darf nicht zur Abmahnung führen

Bekanntlich nehmen Mitglieder des Betriebsrats im Betrieb eine besondere Stellung ein. Dass sie beispielsweise auch nicht ohne weiteres abgemahnt werden dürfen, musste auch eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG) lernen.

Begegnung auf enger Straße: Wer in unsicherer Lage wieder anfährt, trägt im Ernstfall den Großteil der Haftung

Wenn sich zwei Autos auf einer schmalen Straße nähern, liegt es meist im Interesse beider Fahrer, eine Parklücke oder Einfahrt dazu zu nutzen, den anderen je nach Möglichkeit entweder dort einfahren oder eben passieren zu lassen. Dass der gute Wille jedoch allein nicht ausreicht, wenn es an der Ausführung hapert, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Potsdam (LG), bei dem es bei einem solchen Manöver zur Kollision kam und folglich über die Haftungsfrage zu entscheiden war.

Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt

Unterhalt, der an den Ehegatten zu bezahlen ist, bemisst sich nach dem Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Normale Veränderungen in der Zeit danach sind zu berücksichtigen. Was aber gilt, wenn ein Ehegatte einen gravierenden Karrieresprung hinlegt, war Kern des folgenden Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenkte Paar eine nichteheliche Lebensgemeinschaft war.

Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein

Für regelmäßige Leser ist die Standardsituation beim Zugewinnausgleich klar. Die Differenz zwischen dem Vermögen zur Eheschließung und dem finanziellen Stand bei Trennung ist der Zugewinn. Den hat der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn, den er in der Ehe hinzuerworben hat, zur Hälfte dem anderen gegenüber auszugleichen. Ebenso klar ist den juristisch Interessierten jedoch auch: An die erforderlichen Daten und Informationen zu kommen, kann Probleme bereiten.

Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind

Lebt ein minderjähriges Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, leistet dieser den Naturalunterhalt, während der andere den Barunterhalt zu zahlen hat. Im Regelfall stellt sich nicht die Frage, was mit Schulkosten ist, da der Besuch der staatlichen Schulen kostenfrei erfolgt. Dass dies anders aussieht, wenn ein Kind auf ein Internat geht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).

Kauf eines Skandaldiesels: Schadensersatzanspruch entfällt bei Käufen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre

Dass laut einem Sinnspruch nicht nur der bestraft wird, der zu spät kommt, sondern scheinbar auch jener, der zu spät kauft, ist Kernpunkt des folgenden Falls. In diesem hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) nämlich darüber zu entscheiden, ob der Kauf eines Dieselfahrzeugs des Volkswagenkonzerns auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals zu Regressansprüchen führen kann.

Zustimmung verweigert: Betriebsrat darf selbst bei Zweifeln zu geeignetem Personal auf eine interne Ausschreibung bestehen

Die Rechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsgesetz sind unabdingbar. Das musste auch eine Arbeitgeberin vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) erfahren.