Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an

Unfälle während einer Urlaubsreise im Ausland sind schon schlimm genug. Welches Recht dann zur Anwendung kommt, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Begründung zu Mieterhöhungsbegehren: Preisgebundene Wohnungen können durchaus als Vergleichswohnungen herhalten

Man kann allen Unkenrufen zum Trotz durchaus Äpfel mit Birnen vergleichen. Doch da wir es hier mit der Rechtsprechung und nicht mit Biologie oder Gastronomie zu tun haben, werden konkrete Vergleichsmerkmale benötigt, um zu einem objektiven Ergebnis zu kommen. In Sachen Mieterhöhung in Verbindung mit der Angabe von Vergleichswohnungen musste daher der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden bewerten, wann eine solche Vergleichbarkeit mit preisgebundenem Wohnraum gegeben ist.

508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen

Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) bewahrheitet sich das alte Sprichwort "Das Recht ist für die Schlauen da". Dass das getroffene Urteil einem schlauen Verbraucher zu einer satten Geldsumme verholfen hat, sollte Warnschuss genug sein für Unternehmen, die mit schier "unwiderstehlichen Angeboten" auf Kundenfang gehen. Aber: Lesen Sie selbst.

Bezirksregierung lag falsch: Selbst verursachtes Bestellvolumen zur Weihnachtszeit berechtigt nicht zur Sonntagsarbeit

Warum sich frühzeitig um Weihnachtsgeschenke kümmern, wenn Onlineanbieter damit werben, dass dank ihrer Logistik aus "kurzfristig" gerade noch "rechtzeitig" wird? Die Antwort darauf liefert das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das die Ausnahme des sonntäglichen Arbeitsverbots und damit auch die erteilenden Behörden in klare Schranken weist.

Gesetzliche Vermutung: Fehlt es an eindeutigen Regelungen, ist ein Nacherbe im Zweifel auch Ersatzerbe

Wenn festgelegte Erbreihenfolgen durch vorzeitiges Versterben eines der Erben nicht mehr einzuhalten sind, müssen oftmals die Gerichte vermuten, was der Erblasser bei einer solchen Konstellation womöglich intendiert hatte. Eine solche gesetzliche Vermutung war im Folgenden auch Aufgabe des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG).

Diskriminierung enttarnt: Wer als Vermieter Bewerber nach Namen und mutmaßlicher Herkunft aussortiert, muss zahlen

Vermieter sollten sich bei der Umgehung des Antidiskriminierungsgesetzes durch Vorspiegelung anderer Absagegründe nicht allzu sicher fühlen. Denn dass Betroffene nicht nur die Nase voll haben, täglich Repressalien ihrer mutmaßlichen Herkunft wegen ausgesetzt zu sein, sondern sich zu wehren imstande sind, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (AG).

Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig

Eltern, die der Meinung sind, ihr minderjähriges Kind sei in Sachen Schadensersatzforderungen altersbedingt fein raus, sollten die folgende Argumentation des Oberlandesgerichts Celle (OLG) berücksichtigen. Denn auch ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es nachweislich über die erforderliche Einsicht seines Handelns verfügt.

Eigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers an

Im folgenden Fall stellte sich einmal mehr die Frage, ob und wie es zwischen zwei Parteien auch ohne Kontakt zueinander zu einem gültigen Vertragsverhältnis kommen kann. Hier musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wer für erfolgten Stromverbrauch zu zahlen hat, wenn weder der entsprechend verbrauchende Mieter noch dessen Vermieter die Versorgung beauftragt hatten.

Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Ob Restriktionen auch dann umgesetzt werden müssen, wenn sich die Umweltbedingungen laut verlässlicher Prognose bald bessern, musste im Folgenden das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bewerten. Regelmäßige Leser ahnen es: Es handelt sich auch hier einmal mehr um das Dieselfahrverbot.

Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts

Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Dass dieser Grundsatz auch auf eine öffentliche Stiftung des Privatrechts anzuwenden ist, zeigt die folgende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).

Gewohnheitsrechtliches Wegerecht: Ohne Grundbucheintrag oder Vertrag kann selbst ein jahrzehntelang genutzter Weg versperrt werden

Ein "War doch schon immer so" kann vor Gericht durchaus als Argument von Belang sein - muss es aber nicht. Was das sogenannte Wegerecht angeht, ist der Blick ins Grundbuch die sichere Variante, um nicht plötzlich vor verschlossenen Türen oder Toren zu stehen. So musste auch der Bundesgerichtshof (BGH) den folgenden Fall bewerten, bei denen die Parteien um den Zugang zu ihren Garagen stritten.

VW-Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Dieselabgasskandals erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins Klageregister eingetragen.

Entlassung des Nacherbentestamentsvollstreckers: Ist der Vermögenswert hinreichend bekannt, ist die Erstellung des Nachlassverzeichnisses Förmelei

Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen Erben und eingesetzten Testamentsvollstreckern über deren Rechte und Pflichten zur Umsetzung des letzten Willen des Verstorbenen. Dies trifft auch den Testamentsvollstrecker, der zur Umsetzung einer Vor- und Nacherbschaft eingesetzt wird, den sogenannten Nacherbentestamentsvollstrecker. Vorerben stehen im Grunde nur Nutzungsrechte am Erbe zu, weshalb es den Nacherben gerade darauf ankommt, dass das Erbe in seinem wesentlichen Bestand erhalten bleibt. Mit einem solchen Fall hatte im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) zu tun.

Erbensuche im Erbscheinsverfahren: Bleiben umfangreiche Nachforschungen erfolglos, darf ein Aufgebotsverfahren nicht abgelehnt werden

Das Nachlassgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten erlassen. Von dieser Möglichkeit wird zum Beispiel dann Gebrauch gemacht, wenn der Aufenthaltsort von Erbberechtigten nicht ermittelt werden kann. Mit den Voraussetzungen, die hierfür jedoch erfüllt sein müssen, hat sich kürzlich das Kammergericht Berlin (KG) beschäftigt.

Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen

In Zeiten, in denen 50 als das neue 30 gilt, stellt sich die Frage, wann man für was als zu betagt gilt. Bislang konnten sich Krankenkassen beim Thema der künstlichen Befruchtung gegen eine Kostenerstattung sperren, wenn sie die Mütter in spe für zu alt betrachteten. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest bei einer 44-Jährigen widersprochen, deren Partner privat krankenversichert ist.

Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AG) beschränkt sich jedoch nicht nur auf die motorisierte Tretrollervariante, sondern könnte sich auch auf andere Verkehrsteilnehmer exemplarisch auswirken.

Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen

Man darf ironischerweise mutmaßen, dass ein Großteil der Fitnesstudios von seinen zahlenden Karteileichen lebt. Die Fallhöhe ambitionierter (Neujahrs-)Ziele ist hier wohl besonders groß. Nicht ohne Grund laufen die Vertragslaufzeiten mindestens ein Jahr, und wer früher kündigen will, braucht zumeist handfeste Argumente - so wie im folgenden Streitfall vor dem Amtsgericht Frankfurt (AG).

Unfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten Fahrzeugs

Es ist hinreichend bekannt, dass bei weitem nicht jeder imstande ist  im Straßenverkehr ruhig Blut zu wahren. Wer bei ungezähmter Gefühlslage der Meinung sein sollte, sein Fahrzeug als Hindernis einzusetzen, um einen Kontrahenten zu stellen, sollte sich in aller Ruhe die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) zu Gemüte führen.

Tod vor rechtskräftiger Entscheidung: Kein Wertausgleich der Erben im Versorgungsausgleich

Das Erbrecht und das Familienrecht haben einige Schnittstellen, so auch beim Versorgungsausgleich, dem wechselseitigen Ausgleich der Rentenrechte von Eheleuten im Scheidungsverfahren. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich im Folgenden mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, ob ein solcher Versorgungsausgleich vererbbar ist.

Rechtskonforme Zettelwirtschaft: Sofern es formgerecht erstellt wurde, darf ein Testament auch auf einem Notizzettel stehen

Ein Dreh- und Angelpunkt des Erbrechts ist immer wieder die Frage, wann ein letzter Wille wie welche Formfehler aufweist und somit ungültig ist. Dass die Größe allein auch hier nicht entscheidend ist, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Teilungserklärung im Wohnungseigentumsrecht: Gastronomische Nutzung anstelle eines Ladengeschäfts muss nicht toleriert werden

Wer Teileigentum - also eine Gewerbeeinheit - erwirbt, ist gut beraten, sich über dessen vertraglich festgelegte Nutzungsform in der sogenannten Teilungserklärung zu informieren. Selbiges gilt für den Mieter dieser Gewerbeeinheit. Denn erst dann sind Streitigkeiten mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu vermeiden. Und genau darum geht es in diesem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz

Wer durch ein Verbrechen Schuld auf sich geladen hat, sollte hierzulande nach Verbüßung des entsprechenden Strafmaßes ein Recht auf einen Neuanfang haben. Dass selbst Straftäter aus Zeiten des Offlinelebens diesbezüglich nicht sicher sind vor Google und Co., zeigt der folgende Fall, den der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte, um seine Rechte geschützt zu wissen.

Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken

Jeder sollte sich Gedanken machen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Er kann zu Lebzeiten Verfügungen vornehmen oder für den Todesfall ein Testament errichten. Allerdings muss er dazu geschäfts- bzw. testierfähig sein. Ist das nicht der Fall, sind Grenzen zu akzeptieren - so wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Elterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren Schwangerschaftsabbruch

Minderjährige Kinder stehen unter der elterlichen Sorge, die auch die Vermögenssorge und die Personensorge umfasst. Ob diese elterliche Sorge auch so weit geht, dass die Eltern auch über die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs das letzte Wort haben, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.

Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen

Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine Ausbildung abgeschlossen haben und ihr eigenes Geld verdienen. Der Anspruch setzt voraus, dass sie einigermaßen zielstrebig ihre Ausbildung durchlaufen. Was es weiterhin zu beachten gibt, zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall.

Arbeitsvertragliches bei Dienstfahrrädern: Wer wegen Arbeitsunfähigkeit einen Sachbezug nicht nutzen kann, trägt auch keine Leasingraten

Wer meint, dass bei einer Dienstradüberlassung alles einfacher und entspannter abläuft als bei der motorisierten Vierradvariante, der irrt. Dass auch hier Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht landen, zeigt der folgende Fall, den das Arbeitsgericht Osnabrück (ArbG) entscheiden musste.

Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden.

Betreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hat

Besteht die Notwendigkeit, für einen Elternteil einen Betreuer zu bestellen, kann es problematisch werden, wenn das Gericht eines der Kinder zum Betreuer bestellt. Ein anderes Kind könnte Aktivitäten befürchten, die mehr zum Wohl des Betreuers als des Betreuten erfolgen. Was in solchen Situationen zu machen ist, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Schutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen

Wer sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung als Volljähriger um seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst kümmern kann, erhält einen Betreuer. Geprüft wird in der Folge in Abständen bzw. bei Bedarf, ob die Betreuung aufgehoben werden kann, fortbestehen muss und ob sie zu erweitern oder einzuschränken ist. Dabei gelten strenge Regeln, die die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen - wie im Folgenden den Bundesgerichtshof (BGH).

Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage

Angestellten dürfen durch Betriebsratstätigkeiten keinerlei Nachteile entstehen. Müssen sie also ihre Arbeit an die Anforderungen der Betriebsratsaufgaben anpassen, darf sich das nicht negativ auf den Gehaltszettel auswirken. Dass diese berechtigte Sonderstellung jedoch auch Grenzen hat, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG).