Teileigentümergemeinschaft: Die Wandlung der gewerblichen Immobilie zur Wohnimmobilie ist auch für Eigentümer nicht einfach

In einer Wohnungseigentumsanlage darf man nicht alles mit seinem Eigentum machen, was man möchte. Denn über allem steht das Gesetz.

Sanierung im Wohneigentum: Erneuerte Trittschallschutzdämmung richtet sich nach den Vorschriften, die bei Hauserrichtung galten

Wird in einer Wohnungseigentumsanlage gebaut, stellt sich auch erstaunlich oft die Frage, welchen Standard der Trittschallschutz haben muss.

Biss statt Bussi: Wer seinen Hund auf einer Party frei laufen lässt, haftet im Ernstfall

Wer sich einem fremden Hund nähert, sollte bekanntermaßen besser wissen, was er tut. So wie dessen Halter, der wissen sollte, wie er Einfluss darauf nimmt, wer sich seinem Hund in welcher Weise nähert. Doch was logisch anmutet, ist in der Realität scheinbar nicht so einfach zu beachten - wie der folgende Fall beweist.

Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen

Gibt es mehrere Erben, entstehen immer wieder Streitigkeiten darüber, wie innerhalb dieser Erbengemeinschaft Gegenstände aus dem Nachlass verteilt bzw. genutzt werden dürfen und wie Entscheidungen über den Nachlass getroffen werden müssen.

Natur der Sache: Auf eine nässebedingte Rutschgefahr muss im Schwimmbad nicht gesondert hingewiesen werden

Dass in einem Schwimmbad eine erhöhte Rutschgefahr besteht, sollte eigentlich in der logischen Natur der Sache liegen. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich hiermit ein Oberlandesgericht beschäftigen musste.

Nachbarschaftsstreit: Vor dem Gang zum Gericht steht in Schleswig-Holstein der Schlichtungsversuch

Zwistigkeiten unter Nachbarn gehören mittlerweile zu den allseits beliebten Klassikern, die einen jederzeit treffen können. Doch egal, wie hoch das Stresspotential des alltäglichen Miteinanders auch ist; gerade bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn darf nicht einfach so eine Klage eingereicht werden.

Kleingedrucktes beachten: Der wirksame Ausschluss einer Flugstornierung seitens der Airline ist durchaus möglich

Fluggesellschaften dürfen die Möglichkeit der Stornierung eines Flugs in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. Aber immer der Reihe nach:

Erbe muss zahlen: Eine Steuerschuld kann auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden

Erben bekommen nicht nur das Vermögen aus dem Nachlass; sie haften auch für Forderungen, die mit diesem Nachlass in Verbindung stehen. Dabei kann es zu unschönen Überraschungen kommen.

Erneutes Bremsversagen: Auch in Hessen ist die aktuelle Mietpreisbremse nun für unwirksam erklärt worden

Mit der Mietpreisbremse soll die Anhebung der Mieten verringert werden. Die Landesgesetzgeber dürfen für bestimmte Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigt. Doch ganz so einfach, wie es sich manche Gesetzgeber gemacht haben, geht das Ganze wohl nicht.

Männliche Formularsprache: Kundin scheitert vor dem BGH mit dem Wunsch, als solche von ihrer Bank angesprochen zu werden

Ein spannender Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Auf Bankformularen steht wirklich in den seltensten Fällen auch die weibliche Form. Stets ist dort nur der "Kontoinhaber", aber eben nicht die "Kontoinhaberin" zu finden. Ist das eigentlich richtig?

Verstoß gegen Widerrufsrecht: BGH erklärt Sparkassenklausel zur Aufrechnung von Forderungen durch Kunden für unwirksam

Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen werden durch die Gerichte kassiert. Auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.

Vom Hoferben zum Alleinerben: Hoferbenbestimmung kann bei Verlust der Hofeigenschaft als Alleinerbeneinsetzung ausgelegt werden

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt, ist es in der Regel gewollt, dass dieser als Einheit erhalten bleibt und nicht unter mehrere Erben aufgeteilt wird. Daher gibt es in einigen Bundesländern Sonderregelungen, die eine Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge verhindern sollen.

Außerordentliche Vermieterkündigung: Ein geäußertes Räumungsverlangen widerspricht schlüssig einer stillschweigenden Verlängerung

Vermieter sollten stets nach dem Ausspruch einer Kündigung der Fortsetzung des Gebrauchs durch die Mieter widersprechen. Weshalb das so ist, zeigt dieser Fall.

Bei Neueinstellung übergangen: Beinhaltet eine Chefposition nicht automatisch die leitende Tätigkeit, ist der Betriebsrat gefragt

Der Betriebsrat hat bei der Einstellung von Arbeitnehmern mitzubestimmen. Leitende Angestellte unterfallen jedoch nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, und so stellt sich für Arbeitgeber und Betriebsräte die Frage, ab wann ein neu einzustellender Arbeitnehmer als leitender Angestellter zu bewerten ist: Reichen ein Cheftitel und verantwortungsvolle Aufgaben automatisch aus, um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats außer Kraft zu setzen?

Das geborgte Auto: Der Nutzungsausfallanspruch gilt auch bei unentgeltlich von Familienmitgliedern gestelltem Ersatz

Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten - insbesondere Familienmitgliedern - unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Bundesurlaubsgesetz schützt Arbeitnehmer: Arbeitsgericht Chemnitz gibt zu arbeitgeberfreundlichen Urlaubsregelungen eine Abfuhr

Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit darüber haben, wann sie Urlaub bekommen und wann nicht. Andernfalls ist die Buchung einer Reise schlicht unmöglich.

Nichts verschweigen: Falsche oder unvollständige Auskünfte können zum Versagen des Unterhaltsanspruchs führen

Bei der Höhe des Trennungs- und Nachscheidungsunterhalts sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der (geschiedenen) Ehegatten von zentraler Bedeutung. Auf das Einkommen des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten kommt es ebenso an wie auf das des Ehegatten, der den Unterhalt für sich verlangt. Daher sind Auskünfte hier auch wechselseitig zu erteilen. Doch was sind die Folgen bei unzutreffenden Angaben?

Gravierender Erziehungsmangel: Pflegeeltern sind als Eltern auf Zeit nie davor gefeit, dass ihnen das Kind entzogen wird

Sind Eltern mit der Pflege und Betreuung ihrer Kinder überfordert, überantworten manche ihren Nachwuchs an Pflegeeltern. Was, wenn sie mit deren Betreuung dort nicht zufrieden sind; können sie sie dann wieder zu sich holen oder gar ohne weiteres in eine andere Pflegefamilie stecken?

Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar

Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber natürlich weder benachteiligt noch begünstigt werden - beides würde die  Betriebsratsfunktionen schwer untergraben.

Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungsangebots ist durch ein Testament möglich

Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall - also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden - sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Häufig wird insbesondere bei Lebensversicherungen der Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung so bestimmt. Widersprechen jedoch Regelungen im Testament diesen Schenkungen, kann dies zu Streitigkeiten führen.

Rücksicht bleibt Pflicht: Das Kurvenschneiden beim Abbiegen führt trotz Vorfahrtberechtigung zur Mithaftung

Einem Vorfahrtberechtigten obliegt es, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt. Er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren.

Heiß begehrter Parkplatz: Wer in einer Einbahnstraße rückwärts fährt, trägt bei einer Kollision die Alleinhaftung

Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden.

Islamist bleibt angestellt: Der Arbeitgeber muss die behauptete Gefährdung von Betriebsfrieden und Sicherheit belegen können

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, weil dieser womöglich radikale Ansichten vertritt.

Keine Tätigkeit nach außen: Rechtsanwälte dürfen für Testamentsentwürfe nur eine Beratungsgebühr berechnen

Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung.

Veränderte Verhältnisse: Konkrete Anhaltspunkte erlauben beim Unterhalt eine erneute Auskunft vor Ablauf der üblichen Frist

Bei einer berechtigten Unterhaltsforderung ist stets zu klären, wie es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten bestellt ist. Sind diese bekannt und ist der Unterhalt bestimmt, ist zu berücksichtigen, dass sich diese Verhältnisse ändern können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste die sich aus diesem Fakt naturgemäß entwickelnde Frage beantworten, wann zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eine erneute Auskunft verlangt werden kann.

Vorsorge ist Privatsache: Stuttgarter Gericht setzt auf Wahlfreiheit bei der Anlage des Altersvorsorgeunterhalts

Unterhalt wird in erster Linie in der Form des sogenannten Elementarunterhalts geltend gemacht. Dieser Unterhalt ist jener, der für die Bestreitung der normalen Kosten des täglichen Lebens benötigt wird. Daneben kann - wenn die wirtschaftlichen Umstände dies zulassen - Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden. Dafür gelten aber Besonderheiten.

Vollstreckungsabwehrklage scheitert: Ein weggefallener Arbeitsplatz ist kein Argument gegen einen erlassenen Beschäftigungstitel

Wird ein Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt, muss er sich auch daran halten.

Keine Zimmertemperatur im Auto: Von einer Standheizung kann nicht die Leistung einer Wohnungsheizung erwartet werden

Wohnen und Autofahren sind logischerweise zwei ganz verschiedene Dinge. Da das nicht jedem logisch erscheint, musste das Landgericht Hanau (LG) nun für Klarheit sorgen und entschied, dass für die zureichende Leistung einer Pkw-Standheizung die sogenannte Zimmertemperatur unmöglich als Maßgabe dienen kann.

Kindeswohl im Mittelpunkt: Gerichte verwehren das Wechselmodell bei nachhaltiger Störung der elterlichen Kommunikation

Das Wechselmodell ist in Mode gekommen, seit der Bundesgerichtshof dazu seine Entscheidung getroffen hat. Manche Eltern verstehen es als eine Art Rettungsanker, um letztlich trotz Trennung irgendwie die Familie zu erhalten. In jüngster Zeit beschäftigt dies immer wieder die Gerichte.

Zu lang geschwiegen: Auch nach einem verjährten Verkehrsverstoß kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden

Benennt ein Fahrzeughalter nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit den betreffenden Fahrzeugführer nicht so rechtzeitig der Behörde, dass diese Zuwiderhandlung geahndet werden kann, bleibt das für ihn nicht ohne Folgen.