Anfechtbarkeit binnen Monatsfrist: Der Verstoß gegen die Heizkostenverordnung führt nicht zu ihrer automatischen Unwirksamkeit

Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft das geltende Recht nicht beachtet, kann es dafür Gründe geben. Doch was ist mit entsprechenden Beschlüssen? Sind sie nichtig oder nur (befristet) anfechtbar?

Öffentliche Gefahrenabwehrordnung: Spaziergänger, die sich bei der Abwehr eines unangeleinten Hunds verletzen, erhalten Schadensersatz

Ob selbst Hundebesitzer oder nicht: Wenn ein (großer) Hund auf eine Person zustürmt, haben die Betroffenen meist ein mulmiges Gefühl im Magen. Was will der Hund? In aller Regel wird nichts passieren, aber wenn doch? Diese Frage hat das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) nun geklärt.

Beendigung des Heimvertrags: BGH verneint den Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Die Fragestellung, was passiert, wenn der Heimvertrag länger läuft als der Aufenthalt im Heim, wurde im Sinne der Betroffenen nun vom Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet.

Anscheinsbeweis als Ausnahme: Bei der Klärung der Schuldfrage ist nach Kettenauffahrunfällen ein Gutachten dringend anzuraten

Sogenannte Kettenauffahrunfälle sind Klassiker im Verkehrsrecht. Denn besonders dann, wenn gleich mehrere Fahrzeuge involviert sind, stellt sich regelmäßig die Frage: "Wer hat angefangen?" Diesen Sachverhalt aufzuklären, war im Folgenden auch die Aufgabe des Landgerichts Saarbrücken (LG).

Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Beamte haben jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten. Und daran können Zweifel bestehen, wenn Beamte extremistische Positionen vertreten. Einen solchen Fall hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun zu entscheiden.

Zu spät reagiert: Auch für den Ausschluss aus einer Gewerkschaft müssen Fristen beachtet und gewahrt werden

Dass der Ausschluss aus einer Gewerkschaft gar nicht so einfach ist, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Erbverlust durch Pflichtteilsstrafklausel: Eine Geldforderung ohne Geltendmachung des Pflichtteils ist für Sanktionierung ausreichend

Gemeinschaftliche Testamente - sogenannte Berliner Testamente - enthalten häufig eine Klausel, die besagt, dass Schlusserben, die bereits nach dem Tod des ersten Ehepartners ihren Pflichtteil fordern, auch nach dem Tod des zweiten Ehepartners lediglich den Pflichtteil erhalten. Diese wird als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet und soll verhindern, dass der überlebende Ehepartner festgelegte Vermögenswerte - wie etwa ein Grundstück - verkaufen muss, um den Pflichtteil auszubezahlen, und dann nicht mehr selbst nutzen kann. Wie schnell eine solche Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst werden kann, beweist dieser Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).

Definitionsfrage "Fahrzeuginnenraum": Teilkasko muss Tierbissschäden außerhalb von Fahrgastzelle und Kofferraum begleichen

Jeder kennt die Situation, in stressigen Phasen leicht den Überblick zu verlieren, wo vorn und wo hinten ist. In dem folgenden Fall stellte sich dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Frage etwas anders - und zwar nicht nur, wo an einem Fahrzeug innen und außen sind, sondern zu welchem Teil eines Autos das "dazwischen" gehört. Denn eine Versicherung war da ganz anderer Meinung als der bei ihr Versicherte, in dem Sinne also fast ein Klassiker.

Doppelbezahlung zurückgefordert: Eine Erbschaft umfasst auch durch einen Verwaltungsakt festgesetzte Forderungen

Erben kommen nicht nur in den Genuss des Vermögens des Erblassers, sondern erben auch dessen Verbindlichkeiten. Dass diese nicht nur auf zivilrechtlichen Vereinbarungen (wie etwa Verträgen) beruhen, sondern auch aus dem Verwaltungsrecht und gegenüber Behörden oder juristischen Personen des Öffentlichen Rechts bestehen können, zeigt dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).

Hände ans Lenkrad: Selbst der Blick aufs Handydisplay ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird

Wer aufmerksam den Straßenverkehr verfolgt, wundert sich, wie schwer sich besonders Autofahrer damit tun, ihr Handy während der Fahrten ruhen zu lassen. Doch es bleibt dabei: Wer seine Finger statt am Lenkrad lieber am Telefon hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das bezieht selbst ein "Nur mal kurz in die Hand genommen" mit ein, wie das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich beurteilte .

Fernabsatzgeschäft Mieterhöhung? Mieter können sich nach ihrer zunächst positiven Entscheidung nicht auf ein Widerrufsrecht berufen

Im Internet gibt es für Verbraucher bei fast jedem Kauf ein Widerrufsrecht. Deshalb vergessen viele, dass dieses Widerrufsrecht nur eine Ausnahme darstellt und daher keineswegs auf alle Geschäfte nach dem sogenannten Fernabsatzgesetz anwendbar ist. Dass dies vor allem auch im Mietrecht missverstanden werden kann, beweist der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Falschparker unbekannt: Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens schützt bei Parkverstößen nicht vor einem Kostenbescheid

Wer der Meinung ist, ein ihm zugegangenes Dokument beträfe ihn nicht, tut gut daran, es nicht mit Nichtbeachtung zu versehen. Dass so zum Beispiel eine verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).

Kündigungsfrist in Krippenverträgen: Das AG München bewertet eine sechsmonatige Kündigungsfrist als zu lang

Manchmal müssen Kinder ganz schnell aus einer Krippe oder Kita herausgenommen werden. Was passiert, wenn die vertraglichen Kündigungsfristen zu lang sind, hatte das Amtsgericht München (AG) vor kurzem zu entscheiden.

Zeugnisverweigerungsrecht: Das Recht auf Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht geht nicht auf die Erben über

Häufig sind handschriftlich verfasste Testamente nicht ganz klar oder aus juristischer Sicht nicht eindeutig formuliert, so dass sie ausgelegt werden müssen, um den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Bei der Ermittlung könnten dann häufig Ärzte oder Rechtsanwälte helfen, die den Erblasser betreut haben. Wie in solchen Fällen mit deren Schweigepflicht umzugehen ist, war die elementare Frage des folgenden Falls vom Oberlandesgericht München (OLG).

Klarstellung durch EuGH: Nach EU-Recht können Erben durchaus einen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub verlangen

Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, inwieweit Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen - insbesondere Urlaubsansprüche - vererbbar sind. Der folgende Fall musste für eine Entscheidung sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen.

Messie als Mieter: Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung führen

Vermieter müssen die Privatssphäre ihrer Mieter achten. Doch dass dies auch dem verständigsten Vermieter einmal zu viel sein kann, zeigt der folgende Fall, bei dem sich das Amtsgericht München mit der Frage befassen musste: "Wie viel Müll darf der Mieter in seiner Wohnung sammeln, bis der Vermieter kündigen kann?"

Warnsoftware fehlerhaft: BGH bestätigt den Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Neuwagens

Bei Neuwagenkäufen sollte man eigentlich sicher sein, dass das Auto prima in Schuss ist und bei Mängeln der Verkäufer dafür geradesteht. Doch da die Praxis oft anders aussieht, beschäftigen entsprechende Klagen zahlreiche Gerichte. Dass die moderne Technik die Rechtsarbeit zudem nicht unbedingt erleichtert, zeigt der folgende Fall, bei dem der Bundesgerichtshof (BGH) urteilen musste, ob eine Warnsoftware einen Sachmangel darstellt.

Herausgabe der Zugangscodes: Anbieter sind zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung von Heizkostenverteilern verpflichtet

Wenn moderne Technik in der Praxis angewandt wird, ergeben sich auch immer wieder neue Rechtsprobleme. Das zeigt auch der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG) deutlich, bei dem es um elektronische Heizkostenverteiler ging. Und da diese in immer mehr Mietwohnungen zur Anwendung kommen, sollte man sich dieses Urteil merken.

Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag: Schlusserbe erleidet keinen Schaden, wenn Immobilien ohne Zustimmung durch Vorerben verkauft werden

Erbvertragliche Regelungen schon zu Lebzeiten zu treffen, ist sinnvoll. Doch selbst dann ist nicht ausgeschlossen, dass es im Ernstfall zu Streitigkeiten kommt. Dass selbst innerhalb eines noch so einig scheinenden Familienverbunds über Schadensersatzregelungen bei Verstößen gegen das Ausgemachte nachgedacht werden sollte, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Saarbrücken (LG).

Virtuelle Vergleichswohnungen: Ein Mieterhöhungsbegehren darf sich nicht auf Mietpreischecks eines Onlineportals stützen

Eine Mieterhöhung muss ordnungsgemäß begründet werden. Dass dem Erfindungsreichtum von Vermietern hierbei aber Grenzen gesteckt sind, beweist das Urteil des Amtsgerichts München (AG) im folgenden Fall.

Verbot umgehbar: Eine ausländische Leihmutterschaft ist hierzulande unter bestimmten Umständen anzuerkennen

In Deutschland sind Leihmutterschaften verboten. Was aber gilt, wenn ein Kind unter Einschaltung einer Leihmutter legal im Ausland geboren wird und dann nach Deutschland kommt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu bewerten.

Erstantrag oder Änderung? Wann ein neuer Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge gestellt werden kann

Streitigkeiten zur Regelung der elterlichen Sorge sind von Natur aus unangenehm und werden auch zumeist hochemotional geführt. Liegt dann endlich eine gerichtliche Entscheidung vor, ist diese nicht für alle Zeiten bindend. Mit der sich daraus ergebenden Frage, unter welchen Umständen eine entsprechende Abänderung denn überhaupt verlangt werden kann, hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu beschäftigen.

Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, geht womöglich leer aus

Arbeitnehmer, die der Meinung sind, dass alle ihre Überstunden immer bezahlt werden, können auch mal falsch liegen. Das zeigt auch der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG).

Vater unbekannt: Ein Mindestmaß an Mitwirkung ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem UVG

Wer als Alleinerziehende/r dringend Unterhalt benötigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beziehen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, daran mitzuwirken, die Person ausfindig zu machen und damit in Anspruch nehmen zu können, die vorrangig unterhaltspflichtig ist. Wie ausgeprägt diese Mitwirkungspflicht ist, musste im folgenden Fall das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bewerten.

Filialleiter im Betriebsratsvorsitz: Nicht der Titel eines Angestellten definiert ihn als Führungskraft, sondern dessen Befugnisse

Nicht jeder ist als Betriebsrat geeignet, das gilt insbesondere für Führungskräfte des Betriebs. Wo bei solchen allgemeinen Beschränkungen die rote Linie verläuft, musste das Arbeitsgericht Neumünster (ArbG) im folgenden Fall klären.

Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Der Materialverwertung steht bei entsprechendem Verdacht kein Zeitablauf entgegen

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) kann Videoüberwachung von Arbeitnehmern durchaus rechtmäßig sein. Wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, dürfen die Aufzeichnungen bei entsprechendem Verdacht verwendet werden. Wie lange das Material gerichtlich verwendet werden darf, musste das BAG im folgenden Fall entscheiden.

Berechtigte Ungleichbehandlung: Streikbruchprämien sind ein legitimes Mittel innerhalb eines Arbeitskampfs

Ein Streik kann nahezu jeden Arbeitnehmer treffen. Deshalb sollten diese das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unbedingt kennen.

Anhaltspunkte für Arbeitnehmer: Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss im Arbeitsvertrag konkret vereinbart sein

Ein Dienstwagen, der einem auch nach der Arbeit zur Verfügung steht, ist für Arbeitnehmer eine schöne Sache. Doch was einmal vereinbart wurde, muss auch hier nicht ewig Bestand haben. Unter welchen Umständen der Arbeitgeber die Vereinbarung zur Überlassung eines Dienstwagens nämlich widerrufen darf, zeigt der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu entscheiden hatte.

Grenzen des Ehevertrags: Betreuungsunterhalt kann ehevertraglich zumeist nicht auf das Existenzminimum beschränkt werden

Eheverträge wirksam abzuschließen, ist eine heikle Aufgabe - vor allem, wenn es um Unterhaltsvereinbarungen geht. Immer wieder sind solche Verträge von der Rechtsprechung zu überprüfen. Ebenso regelmäßig werden sie "gekippt" - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Gleichgeschlechtliche Ehe: BGH verneint eine automatische Mitmutterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes

Ist die Mutter eines Kindes bei dessen Geburt mit einem Mann verheiratet, gilt der mit ihr zu diesem Zeitpunkt verheiratete Mann automatisch als Vater des Kindes. Diese Regelung ist eine gesetzliche Vermutung. Doch mittlerweile sind Ehen ja auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich. Die Frage, was hier also gilt, wenn die das Kind Gebärende mit einer Frau statt mit einem Mann verheiratet ist, landete nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).