Auslegung der Pflichteilsstrafklausel: Die Bedingungen für den Ausschluss aus dem Schlusserbrecht müssen eindeutig fomuliert sein

Pflichteilsstrafklauseln können bei gemeinschaftlichen Testamenten verhindern, dass nach dem Tod des einen Ehepartners das Vermögen dadurch zerstückelt wird, dass Schlusserben - zumeist die Kinder - bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Pflichtteil verlangen. Auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) kam diese Problematik zur Sprache.

Arbeitsunfall im Homeoffice: Stürzt ein Arbeitnehmer im sachlichen Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, ist er versichert

Für die einen ist es unvorstellbar, Berufliches und Privates räumlich nicht voneinander trennen zu können - für viele jedoch ist es die neue flexible Art des Arbeitens: das Homeoffice. Was passiert, wenn in der immer beliebteren Form der Heimarbeit im Angestelltenverhältnis ein Unfall geschieht, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall klären.

Bestehende Rauchwarnmelder: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Einheitlichkeit bei Einbau und Wartung beschließen

Neue Vorschriften führen naturgemäß immer zu Fragen. Das zeigt auch das Thema Rauchmelder, das bereits viele Gerichte beschäfigt hat. Im folgenden Fall war der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, wie einheitlich die hierzu entsprechende Bauordnung in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer einzuhalten ist.

Auskunftsanspruch bei Pflichtteil: Erbe muss zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich persönlich erscheinen

Das Auskunftsrecht eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ist grundlegend für die Bezifferung der Höhe des Pflichtteils. Dass dies jedoch immer wieder zu Streitigkeiten führt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Auslegung eines Testaments: Selbst bei scheinbar klarem Wortlaut können die Umstände anderes ergeben

Die Unterscheidung zwischen der Anordnung einer Voll- und einer Vorerbschaft durch ein Testament ist zuweilen schwierig, da ein Vorerbe nicht im gleichen Ausmaß über das Erbe verfügen kann wie ein Vollerbe. Dass aus diesem Umstand heraus häufig Streitigkeiten entstehen, war Grundlage des folgenden Falls, den das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden hatte.

Informationswert von Promis: Die Berichterstattung über in der Öffentlichkeit stehende Personen stößt im Privaten auf Grenzen

Nicht nur das Showbusiness ist dem sogenanten Leben in einem Haifischbecken gleichzusetzen. Auch Prominente auf anderen Gebieten müssen stets damit rechnen, auch dann im Fokus zu stehen, wenn sie lieber ganz für sich wären. Auch wenn schwer zu beurteilen ist, was Inszenierung ist und was nicht - zu bewerten ist jedenfalls, was prominente Mitmenschen in der Presse über sich ergehen lassen müssen und was nicht - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).

Deutliche Regelungen notwendig: Interpretationsfähige Andeutungen reichen für eine befreite Vorerbschaft nicht aus

Durch eine Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser sein Vermögen sozusagen zweimal vererben. Zunächst wird der Vorerbe zu seinem Erben, der jedoch nicht nach Belieben über das Erbe verfügen kann, und zu einem späteren Zeitpunkt dann zum Nacherben (in der Regel nach dem Tod des Vorerben). Um den Nachlass zu erhalten, darf der Vorerbe unter anderem keine Nachlassgegenstände verschenken und nicht über zum Nachlass gehörende Immobilien  verfügen. Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben allerdings befreien, was jedoch häufig strittig ist - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Missstände angeprangert: Ohne gravierende Vertragsverletzungen darf Vereinsmitgliedern kein Hausverbot erteilt werden

Selbstverständlich dürfen Eigentümer und Vermieter Hausverbote aussprechen. Doch dass dies nicht ganz so einfach ist, wie es sich anhört, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG).

Wegfall des Leistungsanspruchs: Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu betrachten

Es ist allgemeinhin bekannt, dass Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Wie sich dieser Fakt bei Verheirateten im Fall einer einmaligen privaten Versicherungszahlung auswirkt, war die Frage eines Falls des Sozialgerichts Karlsruhe.

Gelöscht und gesperrt: Facebook muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten und darf nicht nach Belieben agieren

Die Frage, wer im Internet wann welche Inhalte löschen darf oder sogar muss, stellt sich nachvollziehbarerweise immer häufiger. Im folgenden Fall traf es einmal mehr das soziale Netzwerk Facebook, und das Oberlandesgericht München (OLG) musste hier entscheiden.

Fracke-Methode: Frankfurt am Main novelliert seine Berechnungsgrundlage zu Mietwagenkosten nach Unfallschäden

Nach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versicherungen geltend gemacht werden können, hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) nun im Rahmen mehrerer Berufungsverfahren angepasst.

Fristlose Kündigung unrechtens: Pflichtverstoße von Dritten können Mietern nur selten zugerechnet werden

Gravierende Pflichtverstöße des Mieters können schnell zu einem Kündigungsrecht des Vermieters führen. Was aber passiert, wenn diese Pflichtverstöße andere begehen, die nur auf Seiten des Mieters stehen, musste das  Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klären.

Verkehrssicherung auf Parkplätzen: Weist eine teilweise vereiste Parkfläche sichere Zugänge zu den Fahrzeugen auf, reicht dies aus

Nutzt man bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg, hat man im Ernstfall womöglich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das folgende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (AG) zeigt, unter welchen Umständen das der Fall ist.

Zweckentfremdungsrecht in München: Airbnb muss Daten von Vermietern übermitteln, die den zulässigen Vermietungszeitraum überschreiten

Viele Urlauber lieben es, in der Fremde mittendrin statt nur dabei zu sein. Portale wie Airbnb profitieren von diesem Trend, Besuchern Privatunterkünfte statt Hotelzimmer zu vermitteln. Doch wie es meist ist, wird des einen Pläsir zum Leid des anderen. Alle Inserenten von Airbnb und ähnlichen Portalen sollten daher die folgende Entscheidung kennen, die das Verwaltungsgericht München (VerwG) kürzlich zur Kontrolle des geltenden Zweckentfremdungsrecht getroffen hat.

Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen

Ohne Gefahr und Anlass gegen einen Poller zu fahren, scheint für verständige Verkehrsteilnehmer eher ein Unding, das hinzunehmen und zu möglichst zu verschweigen sei. Wenn ein solcher Poller jedoch im Vergleich zu seinen beiden großen Pollerkollegen nur ein bescheidenes Pöllerchen war, kann das schon ganz anders aussehen - wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt (OLG).

Zumutbar vermehrtes Lüftungsverhalten: Mieter müssen Schimmelbildung wegen zum Errichtungszeitpunkt üblicher Wärmebrücken entgegenwirken

Das Lüftungsverhalten von Mietern zur Prävention von Schimmel ist ein Klassiker im Mietrecht und war schon Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Dass das Thema deshalb noch lange nicht ausgestritten ist, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Vererbbarkeit von Sozialhilfe: Sozialleistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz gehen nicht auf Erben über

Bei einem Todesfall stellt sich immer wieder auch die Frage, welche Ansprüche gegen Arbeitgeber oder Behörden auf die Erben übergehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) versuchte im Folgenden, zumindest auf dem Gebiet von Sozialhilfeansprüchen Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Trotz mangelnder Aufklärung: Bestimmte Umstände können das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen verwirken lassen

Bei den wenigsten Geschäften haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dass dies bei Darlehensverträgen in aller Regel durchaus der Fall ist, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Urteil. Doch Vorsicht - er weist gleichsam auf Details hin, die dabei zu berücksichtigen sind.

Umgangsrecht mit Enkeln: Können Großeltern Zweifel zum Kindeswohl nicht ausräumen, kann ihnen der Umgang verwehrt werden

Jeder Elternteil hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Großeltern bleibt oft jedoch nur Gelegenheit des Umgangs mit ihren Enkeln, wenn sie diese zusammen mit deren Eltern sehen. Da stellt sich besonders im Trennungsfall der Kindeseltern für die Großeltern die Frage, wie es um ein eigenes Umgangsrecht steht. Eine Frage, die das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu beantworten versuchte.

Erfolgreiche Entschädigungsklage: Muslima darf nicht wegen ihres Kopftuchs bei Bewerbung auf ein Lehramt abgelehnt werden

Die Frage, ob eine Lehrerin in Berlin ein Kopftuch tragen dürfe oder eben nicht, hielt die Stadt seit geraumer Zeit in Atem, denn das Urteil des Arbeitsgerichts schaffte es bis in die Presse. Nun beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) als Folgeinstanz erneut mit dem Fall.

Streikverbot auf Firmengelände: Fehlen andere Möglichkeiten, darf auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude mobilisiert werden

Streikmobilisierungen sind auf dem Firmengelände verboten. Die Möglichkeit für die streikführende Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufzurufen, endet vor der Tür des Arbeitgebers. Wie es sich dabei mit dem firmeneigenen Parkplatz verhält, musste im folgenden Fall das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.

Altersbenachteiligung: Eine Stellenabsage stellt bei Verweis auf den Rentnerstatus eine Diskriminierung dar

Es mag auf den ersten Blick merkwürdig wirken, aber auch Rentner können wegen des Alters diskriminiert werden. Wenn man sich den folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) ansieht, wird auch klar, warum.

Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor

Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom Amtsgericht Dortmund (AG) im folgenden Fall erklären lassen.

Unter Drogenverdacht: Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden

Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Steuervorauszahlung bei Realsplitting: Auch die Nachteile durch eine steuerliche Festsetzung sind durch den Verursacher auszugleichen

Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann ihm dies steuerlich einen Vorteil bringen. Ein dem anderen Ehegatten damit entstehender Nachteil ist zu ersetzen. Ob dies nur für abschließende Steuerbescheide oder auch schon für Vorauszahlungsbescheide gilt, war im folgenden Fall vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu klären.

Medikamenteneinnahmen verweigert: Vor ärztlicher Zwangsmaßnahme ist ein Überzeugungsversuch mit Zeit und ohne Druck unabdingbar

Wer wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, erhält von Gesetzes wegen einen Betreuer. Wie weit dessen Befugnisse bei  gesundheitlichen Belangen gehen, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beantworten. Hierbei ging es um einen Fall, in dem sich eine Betreute gegen eine medizinische Maßnahme wehrte, die von Seiten der Ärzte als unumgänglich angesehen wurde.

Betreuungsrecht: Landgericht Koblenz lockert die Kontrollmöglichkeiten von Betreuern bei der Vermögenssorge

Wurde jemand unter Betreuung gestellt und für ihn ein Betreuer zur Vermögenssorge bestellt, muss dieser Betreuer dem Gericht in regelmäßigen Abständen über die finanziellen Belange berichten. Verbleiben dem Betreuten Mittel zur eigenen Verwendung, stellt sich die Frage, wie genau der Bericht auszufallen hat. Und mit genau dieser Frage wurde im Folgenden das Landgericht Koblenz (LG) betraut, das eine durchaus überrraschende Entscheidung traf.

Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).

Elternunterhalt und Heimkosten: Inanspruchnahme der Kinder für Mehrkosten einer Gehörlosenbetreuung entfällt bei unbilliger Härte

Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren. Diese kurze gesetzliche Regelung verpflichtet Kinder unter bestimmten Umständen auch zu Elternunterhalt. Kompliziert wird es bei den Einzelheiten, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.

Spirituell statt fortbildend: Eine Pilgerreise ist auch für eine Religionslehrerin kein Grund für Sonderurlaub

Eltern schulpflichtiger Kinder wissen, wie schwer es ist, mit ihnen auch nur einen Tag länger im Urlaub bleiben zu dürfen, als die Ferien es erlauben. Dass dies auch für Lehrkräfte und Schulleiterinnen schwer ist und wie besonders ein Grund für einen solchen Sonderurlaub im öffentlichen Dienst auszusehen hat, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VerwG).